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Dienstag, April 22, 2008

» Neandertal-Rede?

By Dialog at 12:41 PM

Vergangene Woche wetterte der Popmusikbeauftragte der Bundesregierung über eine Rede von Präsident Bush im Rosengarten des Weissen Hauses:

Kritik an Bushs "Neandertal-Rede"

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete die gestrige Rede des US-Präsidenten George W. Bush zur Klima- und Energiepolitik als rückschrittliche "Neandertal-Rede". "Der Präsident hat eine enttäuschende Rede gehalten", sagte Gabriel heute. Sie werde der globalen Herausforderunge nicht gerecht und sei ein Rückfall hinter die internationalen Klimaverhandlungen von Bali Ende 2007 und sogar hinter das Gipfel-Treffen von Industrie- und Entwicklungsländern zuvor im deutschen Heiligendamm.

Ohne verbindliche Obergrenzen und Reduktionsziele für die Industriestaaten werde der Klimawandel nicht zu stoppen sein, erklärte der SPD-Minister. Europa und die USA müssten vorangehen, wenn andere folgen sollten. Bush hingegen hinke hoffnungslos hinterher. Seine Rede folge dem Motto "Verlieren statt Führen ? losership statt leadership", meinte Gabriel. "Wir sind froh, dass es in den USA auch andere Stimmen gibt." Da die Rede bislang nicht in deuteschen Zeitungen dokumentiert ist, hören wir uns diese Stimme zunächst an, denn kurioserweise kennen wir bislang nur die "guten Stimmen":

WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von von US-Präsident George W. Bush zum Klimawandel vom 16. April 2008.

Vielen Dank. Herzlich willkommen. Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Ich möchte insbesondere den Mitgliedern meines Kabinetts dafür danken, dass sie heute in den Rosengarten gekommen sind.

Morgen werden sich Vertreter der großen Volkswirtschaften der Welt in Paris treffen, um über den Klimawandel zu sprechen. Hier in Washington wird die Debatte über den Klimawandel immer intensiver. Ich möchte Ihnen heute einige Sichtweisen dieses wichtigen Themas mitteilen, um die Diskussionen im In- und Ausland voranzutreiben.

Der Klimawandel ist ein kompliziertes wissenschaftliches Thema und löst lebhafte Debatten aus. Viele Menschen sind angesichts der Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Umwelt besorgt. Viele Menschen sind angesichts der Auswirkungen der Klimapolitik auf unsere Volkswirtschaft besorgt. Ich teile diese Bedenken und glaube, dass beides vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden kann.

In den vergangenen sieben Jahren hat meine Regierung eine rationale und ausgewogene Herangehensweise an diese Herausforderungen verfolgt. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Umwelt schützen müssen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Energiesicherheit verbessern müssen. Wir sind davon überzeugt, dass wir das Wachstum unserer Volkswirtschaft sicherstellen müssen. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der einzige Weg zu diesen Zielen über kontinuierliche technologische Fortschritte führt. Daher haben wir eine Reihe von Politikansätzen entwickelt, die auf den Zuwachs im Bereich innovativer sowie wirtschaftlicherer sauberer Energietechnologien abzielen, die den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern dabei helfen können, die Treibhausgasemissionen zu senken, die Abhängigkeit von Öl zu verringern, unsere Volkswirtschaften in Schwung zu halten und dafür zu sorgen, dass sie auch in den kommenden Jahrzehnten stark sind.

Ich habe unsere Nation auf einen Weg gebracht, auf dem wir den Zuwachs bei unseren Treibhausgasemissionen verlangsamen, stoppen und den Trend schließlich sogar umkehren können. 2002 habe ich unseren ersten Schritt angekündigt: die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 18 Prozent bis zum Jahr 2012. Ich freue mich sagen zu können, dass wir bei diesem Ziel weiter auf dem richtigen Weg sind, obwohl unsere Volkswirtschaft um 17 Prozent gewachsen ist.

Während wir diese Schritte in unserem Land ergreifen, arbeiten wir auch international an einem vernünftigen Weg, zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels. Als ich vor sieben Jahren das Amt übernahm, hatten wir ein Problem. Eine Reihe von Ländern überall auf der Welt bereitete sich darauf vor, das mangelhafte Kyoto-Protokoll umzusetzen. 1997 hat sich der Senat der Vereinigten Staaten das Kyoto-Protokoll angesehen und eine Resolution dagegen verabschiedet, die mit 95 zu Null Stimmen verabschiedet wurde.

Das Kyoto-Protokoll hätte von den Vereinigten Staaten eine erhebliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen verlangt. Die Auswirkungen dieses Abkommens hätten jedoch unser Wirtschaftswachstum beschränkt und zur Folge gehabt, dass amerikanische Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, während es großen Entwicklungsländern erlaubt hätte, ihre Emissionen zu steigern. Länder wie China und Indien erleben ein schnelles Wirtschaftswachstum, und das ist gut für die Menschen dort und auch gut für die Welt. Das bedeutet allerdings auch, dass sie zunehmend große Mengen Treibhausgase ausstoßen, was Konsequenzen für das Weltklima hat.

Daher haben die Vereinigten Staaten einen - vom G-8-Gipfel unterstützten - neuen Prozess angestoßen, der die Länder einschließt, die für die meisten Emissionen weltweit verantwortlich sind. Wir arbeiten auf eine Klimavereinbarung hin, die einen sinnvollen Beitrag der großen Volkswirtschaften beinhaltet und niemandem einen Freifahrtschein auf Kosten der anderen gibt.

Um diesen Prozess basierend auf den technologischen Fortschritten sowie einer starken neuen Politik zu fördern, ist es nun an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten über 2012 hinausblicken und den nächsten Schritt unternehmen. Wir haben gezeigt, dass wir den Emissionsanstieg verlangsamen können. Heute kündige ich ein neues nationales Ziel an: der Stopp des Anstiegs der US-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025.

Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgen wir eine die ganze Volkswirtschaft umfassende Strategie, die auf der bestehenden soliden Grundlage aufbauen wird. Im Rahmen dieser Strategie haben wir mit dem Kongress zur Verabschiedung eines zusammengearbeitet, das bis 2020 einen neuen Standard für den sparsamen Kraftstoffverbrauch von 3,8 Litern auf 56 km festlegt und den Treibstoffherstellern auferlegt, bis 2022 mindestens 136 Milliarden Liter erneuerbare Kraftstoffe zu liefern. Dies sollte einen Anreiz für die Entwicklung einer neuen Kraftstoffgeneration wie Zellulose-Ethanol bieten, der die Bedenken über die Lebensmittelpreise und die Umwelt verringern wird.

Darüber hinaus haben wir für das kommende Jahrzehnt neue Ziele für die Effizienz von Beleuchtung und Elektrogeräten vorgegeben. Wir unterstützen Staate dabei, ihre Ziele für einen Zuwachs bei erneuerbaren Energien und mehr Effizienz bei den Bauvorschriften zu erreichen, indem wir neue Technologien verbreiten und steuerliche Anreize geben. Wir arbeiten an der Umsetzung eines neuen internationales Abkommens, das die Absenkung der Emissionen der schädlichsten FCKWs beschleunigen wird. Zusammengenommen werden diese bahnbrechenden Maßnahmen verhindern, dass Milliarden von Tonnen an Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre gelangen.

Diese Ziele werden durch eine Kombination aus neuen marktbasierten Bestimmungen, neuen staatlichen Anreizen und neuen finanziellen Mitteln für Technologieforschung gestützt. Wir haben Milliarden Dollar für die nächste Generation atomarer Energietechnologie bereitgestellt. Zusammen mit dem Privatsektor haben wir weitere Milliarden in die Forschung, Entwicklung und kommerzielle Nutzung erneuerbarer Treibstoffe, Wasserstoffbrennstoffzellen, moderner Batterien und anderer Technologien investiert, um eine neue Generation von Fahrzeugen sowie verlässlichere Systeme für die Gewinnung erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

Allein für das Jahr 2009 planen die Regierung und der Privatsektor Investitionen in die Forschung und Entwicklung sauberer Kohletechnologie in Höhe von fast einer Milliarde Dollar. Unsere Anreize für die Stromproduktion aus Wind- und Sonnenenergie haben dazu beigetragen, die Nutzung um mehr als das Vierfache zu steigern. Wir haben mit dem Kongress zusammengearbeitet, um mehr als 40 Milliarden Dollar an Kreditgarantien zur Unterstützung von Investitionen bereitzustellen, die Treibhausgasemissionen oder Luftschadstoffe vermeiden, verringern oder binden helfen. Unsere Landwirte können jetzt beträchtliche neue Umweltschutzprämien beantragen, um Land und Wäldern so wiederherzustellen, dass die Treibhausgasemissionen gesenkt werden.

Wir unternehmen viel, um diese Umwelt zu schützen. Wir haben eine solide Grundlage für weitere Fortschritte gelegt. Aber auch wenn diese Maßnahmen uns ein gutes Stück auf unserem Weg zu unserem neuen Ziel voranbringen, müssen wir noch mehr auf dem Gebiet der Energieerzeugung tun. Um unser Ziel bis zum Jahr 2025 zu erreichen, müssen wir den Anstieg der Treibhausgasemissionen im Energiesektor stärker verlangsamen, damit sie in 10 bis 15 Jahren den Höchststand erreichen und danach absinken. Hierdurch werden wir die Emissionen im Energiesektor weit unter den Wert senken, der vorhergesagt wurde, als wir unsere Klimastrategie 2002 ankündigten.

Es gibt viele Wege, um diese Absenkung zu erzielen, aber alle verantwortungsvollen Ansätze hängen von der schnelleren Entwicklung und dem schnelleren Einsatz neuer Technologien ab.

Während wir diese Herausforderung angehen, sehen wir uns in unserem Land allerdings einem wachsenden Problem gegenüber. Einige Gerichte nehmen Gesetze, die vor mehr als dreißig Jahren verfasst wurden, hauptsächlich um lokale oder regionale Umweltprobleme zu bekämpfen, und wenden sie auf den weltweiten Klimawandel an. Das Gesetz über saubere Luft (Clean Air Act), das Gesetz über bedrohte Arten (Endangered Species Act) und das Gesetz über nationale Umweltpolitik (National Environmental Policy Act), waren niemals dazu gedacht, den weltweiten Klimawandel zu regeln. So könnte beispielsweise das Gesetz über saubere Luft aufgrund der Entscheidung des Supreme Court im vergangenen Jahr auf die Regelung der Treibhausgasemissionen von Fahrzeugen angewandt werden. Im Rahmen des Gesetzes würde dies automatisch zu Bestimmungen über Treibhausgase in der gesamten Volkswirtschaft und somit dazu führen, was John Dingell, Vorsitzender des Energie- und Handelsausschusses, vergangene Woche ein "heilloses Chaos" nannte.

Wenn diese Gesetze über ihr ursprüngliches Ziel hinausgehend ausgeweitet werden, könnten sie Vorrang vor vom Kongress gerade verabschiedeten Programmen haben und die Regierung zwingen, mehr als nur Kraftwerksemissionen zu regeln. Sie könnten die Regierung ebenfalls dazu zwingen, Gesetze für kleinere Verbraucher und Energieproduzenten zu erlassen - von Schulen und Geschäften bis zu Krankenhäusern und Wohngebäuden. Das würde dazu führen, dass die Bundesregierung wie eine lokale Planungs- und Bebauungsbehörde agiert, was eine lähmende Wirkung auf unsere gesamte Volkswirtschaft hätte.

Entscheidungen mit so weit reichenden Auswirkungen sollte man nicht Regulierungsbehörden oder Richtern überlassen, die nicht vom Volk gewählt wurden. Derartige Entscheidungen sollten offen diskutiert werden. Derartige Entscheidungen sollten von den gewählten Vertretern der Menschen gefällt werden, die davon betroffen sind. Die amerikanische Bevölkerung verdient eine ehrliche Bewertung der Kosten, des Nutzens und der Machbarkeit einer jeden vorgeschlagenen Lösung.

Eben diesen Ansatz verfolgte der Kongress im vergangenen Jahr bei verbindlichen Richtlinien zur Verringerung der Emissionen von PKWs und LKWs und der verbesserten Effizienz von Beleuchtung und Elektrogeräten. In diesem Jahr wird der Kongress schon bald weitere Gesetze erwägen, die den weltweiten Klimawandel betreffen. Ich bin überzeugt, dass die Debatte im Kongress von bestimmten grundlegenden Prinzipien sowie der klaren Einschätzung geleitet sein sollte, dass es bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen einen falschen und einen richtigen Weg gibt. Schlechte Gesetze würden unserer Volkswirtschaft und den amerikanischen Familien erhebliche Kosten auferlegen, ohne unsere wichtigen gemeinsamen Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zu fördern.

Der falsche Weg wäre die Erhöhung von Steuern, die Verdoppelung von Zuständigkeiten oder plötzliche, erhebliche Emissionsreduzierungen zu verlangen, die keine Chance auf Umsetzung haben, aber sehr wahrscheinlich der Wirtschaft schaden würden. Der richtige Weg sind realistische Ziele für die Verringerung von Emissionen im Gleichschritt mit technologischen Fortschritten, während unsere Energiesicherheit erhöht und sichergestellt wird, dass unsere Volkswirtschaft weiterhin gedeihen und wachsen kann.

Der falsche Weg wären drastische Anhebungen von Benzinpreisen, von Heizkosten für amerikanische Familien und von Energiekosten für amerikanische Unternehmen.

Der richtige Weg sind politische Ansätze, die Investitionen in die neuen Technologien fördern, die notwendig sind, um die Treibhausgasemissionen langfristig kosteneffizienter zu verringern, ohne den amerikanischen Verbrauchern und Arbeitnehmern kurzfristig unvernünftige Belastungen zuzumuten.

Der falsche Weg wäre die Gefährdung unserer Energieversorgung und unserer Wirtschaft, indem wir aus der Atomenergie aussteigen und die enormen Kohlereserven unseres Landes ungenutzt lassen. Der richtige Weg ist die Förderung emissionsfreier Atomenergie und von Investitionen, die erforderlich sind, um Strom aus Kohle zu gewinnen, ohne Kohlenstoff in die Luft abzugeben.

Der falsche Weg wäre die einseitige Belastung amerikanischer Unternehmen durch Regulierungskosten, die sie gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland benachteiligen würde. Das wurde zur Verlagerung von amerikanischen Arbeitsplätzen ins Ausland führen, und die Emissionen dort würden ansteigen. Der richtige Weg ist es, dass alle großen Volkswirtschaften dazu zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen und zugunsten eines gerechten und effektiven internationalen Klimaabkommens kooperativ mit ihren Partnern zusammenzuarbeiten.

Der falsche Weg wäre die Drohung mit Strafzöllen und protektionistischen Maßnahmen, der Beginn eines weltweiten Handelskrieges aufgrund von Kohlenstoff sowie die Behinderung der Verbreitung neuer Technologien. Der richtige Weg ist, daran zu arbeiten, fortschrittliche Technologie für Entwicklungsländer erschwinglich und verfügbar zu machen, indem die Handelsschranken gesenkt, weltweite freie Märkte für saubere Energietechnologie geschaffen und die internationale Zusammenarbeit und Technologieinvestitionen ausgeweitet werden.

Wir müssen alle erkennen, dass neue Technologien langfristig der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel sind. Auf kurze Sicht können sie jedoch teurer sein. Daher bin ich überzeugt, dass es Teil jeder Lösung sein muss, die heute komplizierte Mischung von Anreizen zu reformieren, um die Kommerzialisierung und Nutzung neuer Niedrigemissionstechnolgien konkurrenzfähiger zu machen. Heute verfügen wir über unterschiedliche Anreize für unterschiedliche Technologien - von der Atomenergie über saubere Kohle bis zu Wind- und Solarenergie. Was wir tun müssen, ist, sie in einem einzigen, erweiterten Programm mit den folgenden Eigenschaften zusammenzulegen:

Erstens sollte der Anreiz in Abhängigkeit vom Kohlenstoff stehen, um Stromquellen mit niedrigeren Emissionen preiswerter im Vergleich zu Stromquellen mit höheren Emissionen zu machen. Darüber hinaus sollten die Bedürfnisse unseres Landes bezüglich Energiesicherheit berücksichtigt werden.

Zweitens sollte der Anreiz technologieneutral sein, weil die Regierung auf diesem neuen Markt keine Gewinner und Verlierer festlegen sollte.

Drittens sollte der Anreiz langfristig sein. Er sollte dem Markt ein positives und verlässliches Signal nicht nur für die Investitionen in eine Technologie geben, sondern auch für Investitionen in inländische Produktionskapazitäten und -infrastruktur, die zur Senkung der Kosten und Erhöhung der Verfügbarkeit beitragen.

Auch mit starken neuen Anreizen bestehen für viele neue Technologien noch rechtliche und politische Hindernisse. Um den Weg für eine neue Generation von Atomkraftwerken zu bereiten, müssen wir, von der Lizenzierung bis zum verantwortungsvollen Umgang mit verbrauchtem Kernbrennstoff, größere Sicherheit geben. Die Verheißungen durch das Abscheiden und Speichern von Kohlenstoff hängen von neuen Rohrleitungen und Haftungsregelungen ab. Große Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien werden höchstwahrscheinlich in dünn besiedelten Gebieten gebaut werden, was moderne, bundesstaatenübergreifende Transportsysteme erfordern wird, um diese Energie in die Ballungsräume zu bringen. Wenn wir es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst meinen, müssen wir die Überwindung dieser Hindernisse ebenfalls ernst nehmen.

Wenn wir unsere neuen, starken Gesetze vollständig umsetzen, den Prinzipien folgen, die ich gerade skizziert habe, und angemessene Anreize verabschieden, werden wir die Vereinigten Staaten auf einen ehrgeizigen neuen Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bringen. Der Anstieg der Emissionen wird sich im kommenden Jahrzehnt verlangsamen, bis 2025 stoppen und sich danach umkehren, so lange es weitere technologische Fortschritte gibt.

Mit unserem neuen Ziel bis 2025 machen wir bei den amerikanischen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel einen großen Schritt vorwärts. Auch wenn wir unsere Emissionen morgen auf Null reduzierten, würde das ohne gemeinsame Maßnahmen aller großen Volkswirtschaften nicht entscheidend zur Lösung des Problems beitragen. In Verbindung mit dem von uns angestoßenen Prozess, der alle großen Volkswirtschaften einbezieht, drängen wir jedes Land, seine eigenen nationalen Ziele und Pläne zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu entwickeln.

Wie in vielen anderen Ländern wird der amerikanische Nationalplan eine umfassende Mischung aus Marktanreizen und gesetzlichen Bestimmungen zur Emissionssenkung sein, der den Einsatz sauberer und effizienter Energietechnologien fördert. Wir sind bereit, diesen Plan in eine internationale Vereinbarung einzubinden, solange andere große Volkswirtschaften bereit sind, ihre Pläne ebenfalls in den Rahmen einer solchen Vereinbarung zu stellen. Wir sind uns bewusst, dass unterschiedliche Länder unterschiedliche Strategien entwickeln werden, mit Zielen und politischen Ansätzen, die ihren landestypischen Energiequellen und wirtschaftlichen Bedingungen entsprechen. Wir können aber nur Fortschritte machen, wenn ihre Pläne ebenfalls eine wirkliche Veränderung bewirken.

Der nächste Schritt in diesem, die großen Volkswirtschaften umfassenden Prozess, ist ein Treffen in Paris in dieser Woche. Ich möchte meinem Freund Präsident Sarkozy für die Organisation dieser Veranstaltung danken. Dort werden Vertreter aller teilnehmenden Staaten die Grundlage für ein Treffen der führenden Politiker in Verbindung mit dem G8-Gipfel im Juli legen. Unser Ziel ist die Einigung auf einen gemeinsamen Ansatz, der einen Beitrag zu den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention leistet, sobald das Kyoto-Protokoll 2012 ausgelaufen ist. Dieser Ansatz muss aus Sicht der Umwelt effektiv und aus Sicht der Wirtschaft nachhaltig sein.

Um effektiv zu sein, erfordert dieser Ansatz Zusagen von allen großen Volkswirtschaften, den Zuwachs ihrer Treibhausgasemissionen zu verlangsamen, zu stoppen und den Trend schließlich sogar umzukehren. Um wirtschaftlich nachhaltig zu sein, muss dieser Ansatz das Wirtschaftswachstum fördern, das notwendig ist, um die Investitionen in neue Technologie zu finanzieren und den Lebensstandard anzuheben. Wir müssen den Entwicklungsländern helfen, Zugang zu den Technologien sowie zur Finanzierung zu erhalten, damit sie in der Lage sind, Wirtschaftswachstum bei niedrigerem Kohlenstoffausstoß zu erreichen.

Im Juli wird es dann das Treffen der führenden Politiker der großen Volkswirtschaften geben. Das ist das Treffen, an dem ich auch teilnehmen werde. Dort werden wir versuchen, uns über ein langfristiges weltweites Ziel für die Emissionsreduzierung zu einigen sowie eine Vereinbarung zu treffen, wie nationale Pläne Teil des Ansatzes für die Zeit nach 2012 werden können. Des Weiteren werden wir in wichtigen Sektoren versuchen, die internationale Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und Regierungen zu stärken, so beispielsweise im Bereich der Stromerzeugung, der Autoherstellung, den erneuerbaren Energien, bei Aluminium und Stahl.

Wir werden auf die Schaffung eines internationalen Fonds für saubere Technologie hinarbeiten, der dazu beitragen wird, Niedrigemissionsenergieprojekte in Entwicklungsländern zu finanzieren. Wir rufen alle Länder dazu auf, eine weltweite Revolution zugunsten sauberer Energie anzustoßen, indem sie sich umgehend darauf einigen, Handelsschranken für Güter und Dienstleistungen im Bereich sauberer Energien zu beseitigen.

Die Strategie, die ich heute dargelegt habe, zeigt Vertrauen in den Einfallsreichtum und den Unternehmergeist der amerikanischen Bevölkerung, und das ist eine Ressource, die niemals knapp werden wird. Ich bin zuversichtlich, dass der innovative und unternehmerische amerikanische Geist - mithilfe einer vernünftigen und ausgewogenen Politik aus Washington - eine neue Technologiegeneration anstoßen wird, die unsere Umwelt verbessert, unsere Volkswirtschaft stärkt und die Welt weiterhin in Erstaunen versetzt.

Vielen Dank für Ihr Kommen.

Originaltext: President Bush Discusses Climate Change

Siehe: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2008/04/print/20080416-6.html

Published in: Antiamerikanismus, Klimapanik, USA

Mittwoch, April 16, 2008

» Marx lebt. Vor allem in deutschen Schulbüchern.

By Dialog at 4:08 PM

Von Gary Merrett

Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem es nur eine Zeitung gibt. Diese wird vom Staat, der den Zeitungsmarkt zwangsmonopolisiert hat, herausgegeben. Es werden dafür zahlreiche Gründe angeführt: Der "Jugendschutz", "soziale Ungerechtigkeit" (Reiche könnten sich teuren Qualitätsjournalismus leisten, während Arme auf die billigen Trash-Zeitungen zurückgreifen müssten) und die Gefahr der Verbreitung von Fehlinformationen. Alle vier Jahre gäbe es dann Zeitungswahlen. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland wären aufgerufen, den Chefredakteur für die nächsten vier Jahre zu wählen, der wiederum die Inhalte der Zeitung bestimmt.

Schauen Sie sich nun das real existierende Deutschland an: Es ist ein Land, in dem der Staat tatsächlich fast das komplette Bildungswesen übernommen hat. Er entscheidet einseitig über Struktur, Inhalte und Preis des staatlichen Bildungsangebots (das man aufgrund von Schulpflicht und Zwangsfinanzierung nicht ablehnen kann, weswegen man hier wohl kaum von einem wirklichen "Angebot" sprechen kann). Alle fünf Jahre wird in den Bundesländern darüber abgestimmt, wie die zukünftige kollektive Schulpolitik auszusehen hat. Auch hier gibt es eine große gesellschaftliche Debatte darüber, wie, wie lange und vor allem was "unsere Kinder" lernen sollen.

Skurrilerweise scheint sich das Wahlvolk nur bei der Forderung nach immer höheren Ausgaben, also einem höheren Preis, für Bildung einig zu sein anstatt nach besserer und kostengünstigerer Bildung. Doch hier soll es weder um Finanzierungsfragen gehen noch um die Schulstruktur. Es geht hier lediglich um die Lehrinhalte speziell im Bereich der ökonomischen Bildung, die kollektiv einer ganzen Generation von Kindern und Jugendlichen eingeflößt werden. Es wird konsequent ökonomischer Nonsens mit antikapitalistischem Beigeschmack serviert. Es werden nur einige typische Beispiele vorgestellt, die ich einer Stichprobe von acht Schulbüchern eines niedersächsischen Gymnasiums entnommen habe. Beginnen wir mit dem Thema, dem diese Schulbücher besonders viel Aufmerksamkeit widmen: der Armut in der Dritten Welt.

Freihandel versus Fair Trade

Die Autoren von "Diercke Erdkunde 9" scheinen nicht gerade begeisterte Freihändler zu sein. Im Themenabschnitt "Welthandel" erläutern sie, was die Folgen von Marktöffnungen sind: Entlassungen, Entlassungen, Entlassungen. Zunächst wird die Aufhebung der Mengenbeschränkungen im weltweiten Textilhandel besprochen. Diese gefährde Arbeitsplätze in Ländern wie der Türkei oder Mexiko. Die Liberalisierung des Kaffeemarktes habe für die Arbeiter ebenso schlimme Folgen, wie diese Passage den Schülern klarmachen soll: "Kaffee ist nach Erdöl der wichtigste Exportrohstoff. Bis 1989 hatte die CEO (Internationale Kaffeeorganisation) dafür gesorgt, dass der Kaffee einen Mindestpreis erzielte. Seit diesem Zeitpunkt besteht aber das Gesetz des freien Handels. Folge war ein deutlicher Preisverfall, den die Bauern durch steigende Produktion kompensieren wollten.

Zusätzlich drängten Staaten wie Vietnam auf den Kaffeeweltmarkt, sodass im Jahr 1997 das Angebot die Nachfrage übertraf. Mitte 2000 sanken die Kaffeepreise teilweise unter 50 US-Cent pro englisches Pfund ab. In vielen Anbauländern führte dies zu Entlassungen von Arbeitern und zur Aufgabe von Land der Kleinbauern, durch die der Anbau des Kaffees hauptsächlich erfolgte. Die Kleinbauern erhalten aber nur einen sehr geringen Anteil des Ladenpreises von Kaffee und können durch den erzielten Erlös ihre Produktionskosten oftmals nicht decken." (S. 123). Daraufhin wird das Fair-Trade-Modell des Vereins Transfair als Lösung dieses Problems vorgestellt, nach dem den Kleinbauern ein Mindestpreis für den Kaffee bezahlt wird, unabhängig davon, wie der Weltmarktpreis sich entwickelt. So meint man, dafür sorgen zu können, dass der Kleinbauer auch einen ordentlichen Teil des Endpreises abbekommt.

Der findige Schüler kann jedoch einem kleinen, aber sehr informativen Kästchen am Seitenrand entnehmen, dass 43,5 Prozent des Endverbraucherpreises für Kaffee aus Steuern und Abgaben an den Staat bestehen. Warum, fragt man sich, weisen die Autoren nicht im Text darauf hin und schimpfen stattdessen auf die Zwischenhändler? Doch es ist nicht nur die Frage der Verteilung des Endpreises auf die einzelnen Marktteilnehmer, die hier kritisiert wird. Es ist vor allem das Prinzip des Freihandels, das hier an den Pranger gestellt wird. Der Tenor dieser Passage: Vor der Marktliberalisierung (also zur Zeit des Protektionismus) war alles besser.

Anstatt die wirklichen Ursachen der Armut in diesen Ländern anzuprangern, nämlich die Knebelung jeglicher wirtschaftlicher Aktivität zum Beispiel durch Protektionismus, Bürokratismus, Inflation, Reglementierung und Abgabenwahn, werden den Schülern in "Terra Erdkunde 10" des Klett-Verlags sechs Lösungsansätze kapitelweise vorgestellt (S.138-153). Erstens: Nahrungsmittelhilfe (was die lokalen Lebensmittelmärkte zerstört); zweitens: große und kleine Entwicklungsprojekte; drittens: Hilfe zur Selbsthilfe (Brunnenbau, Ernährungsberatung, Förderung des Dorfhandwerks); viertens: "Frauen stärken"; fünftens: Fair Trade (die Verbraucher in reicheren Ländern sollen also den Marktpreis plus Spende zahlen), und sechstens: Entwicklung durch Industrie (die Frage besteht doch gerade darin, wie man zu einem Industrieland wird!). Woher das Geld für diese Programme kommen soll, wird den Schülern nicht mitgeteilt. Aber man ahnt es schon.

Was die Schüler konkret tun könnten, wird ihnen auch mitgeteilt (S.153): Sie könnten "solidarisch handeln", indem sie Fair-Trade-Produkte kaufen, ihren "Lebensstil ändern", indem sie ihren Fleischkonsum reduzieren, sie könnten sich aber auch einfach "einmischen", indem sie "gegen Unrecht protestieren" oder sich Parteien, Verbänden oder sonstigen politischen Gruppierungen anschließen. Als besondere Serviceleistung werden den nun emotional aufgewirbelten Schülern auf derselben Seite "nützliche Adressen" zur Verfügung gestellt, etwa der Unicef oder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Adressen, die marktwirtschaftliche Lösungen anbieten, werden den Schülern leider nicht verraten.

Kinderarbeit und Entwicklung

In "Diercke Erdkunde 9" wird den Schülern die Situation von Kindern in wirtschaftlich unterentwickelten Ländern wie folgt beschrieben: "Besonders im ländlichen Raum mit Subsistenzwirtschaft werden von den Kindern traditionell viele Arbeiten verrichtet, auf die die Familie angewiesen ist. Auch in anderen Bereichen werden Kinder als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Die überwiegende Mehrheit der Kinder arbeitet im informellen Sektor, also ohne Steuer- und Sozialabgaben, damit ohne Alters- und Krankenversicherung sowie ohne arbeitsrechtlichen Schutz (Schuhputzer, Autowäscher, Eisverkäufer). Die Ausbeutung geht so weit, dass häufig die Kinder gar keinen Lohn für ihre Arbeit bekommen, weil Sie unbezahlt ihren arbeitenden Eltern helfen." (S.105)

In diesem Absatz wird eine Situation beschrieben, die tatsächlich existiert und auch wirklich ein großes Problem darstellt. Kinderarbeit ist ein noch viel zu verbreitetes Phänomen und gehört nicht in eine moderne Welt. Leider vermittelt der Text jedoch den Eindruck, dass es das Fehlen von staatlichen Regulierungen und Steuern (!) ist, das solche Arbeitsverhältnisse überhaupt erst erzeugt. Außerdem entsteht geradezu der Eindruck, der Staat müsse die Kinder vor ihren eigenen Eltern schützen. Doch die Eltern dieser Kinder sind keineswegs in irgendeiner Form "schlechter" als deutsche Eltern.

Sie wollen mit Sicherheit genauso wenig wie die "Gutmensch-Autoren" von Diercke, dass die Kinder den ganzen Tag schuften müssen, anstatt zu spielen oder zu lernen. Doch die ökonomische Realität macht es zur absoluten Notwendigkeit, dass die Kinder mit anpacken. Wenn man die Kinderarbeit unter Strafe stellt, ist die Folge nicht eine ökonomische Verbesserung der Kinder und ihrer Familien (wenn dies so wäre, würden sie von selbst damit aufhören), sondern eine Abwanderung der Kinder weg von der regulären Arbeit, hin zu weniger wünschenswerten Tätigkeiten, die der Staat kaum kontrollieren kann, etwa Prostitution oder Kriminalität.

Der Staat kann also nicht per Gesetz ein besseres Leben für Kinder oder auch Erwachsene verordnen. Wenn dies so wäre, könnte er auf diese Weise nicht nur die Kinderarbeit, sondern auch gleich die Armut beenden, ganz einfach indem er sie für illegal erklärt. Wohlstand und Entwicklung müssen aber erarbeitet werden. Je freier die Menschen in einem Land sind, desto schneller wird sich das Land so weit entwickeln, dass Kinderarbeit entbehrlich wird.

Wachstum und Arbeitslosigkeit

"Terra Erdkunde 10" stellt zum Zusammenhang zwischen ökonomischem Fortschritt und der Beschäftigungslage folgende sonderliche Behauptung auf: "Wirtschaftswachstum bedeutet aber meist auch in zunehmendem Maße Arbeitslosigkeit." (S 78) Wirtschaftswachstum führt zwar nicht notwendigerweise zu Mehrbeschäftigung, denn andere Faktoren spielen für die Arbeitsmarktentwicklung ebenso eine Rolle. Ceteris paribus aber hat Wirtschaftswachstum natürlich einen positiven Effekt auf die Beschäftigung. Die in manchen Dritte-Welt-Ländern zu beobachtenden Entlassungen sind oftmals Merkmale eines wirtschaftlichen Strukturwandels (s.o.). Doch werden in anderen Bereichen neue Arbeitsplätze entstehen, wenn die Wirtschaft frei von staatlicher Gängelung ist. Wirtschaftswachstum bedeutet, dass mehr Güter und Dienstleistungen auf den Markt kommen. Und gerade weil es jemanden geben muss, der die zusätzlichen Produkte herstellt und vertreibt, wird mehr Arbeitskraft benötigt.

Parteipolitik im Schulbuch

Kindern falsche Vorstellungen über die Marktwirtschaft zu vermitteln, ist eine Sache. Wenn dies unabsichtlich getan wird, ist es verantwortungslos. Wenn es bewusst getan wird, ist es unmoralisch. Eine ganz andere Sache ist es jedoch, ganz offen politische Forderungen auszusprechen. Das ist einfach nur dreist, bestenfalls plump. Und dies geschieht immer wieder. Hier nur einige Beispiele:

Es mag sein, dass ein Großteil der Bevölkerung diesen politischen Forderungen zustimmen würde. Die Frage ist nur, ob sie in ein Schulbuch gehören.

Die Privatmeinung von Schulbuchautoren (oder von Kultusministerialbeamten) darüber, was der Staat alles tun müsse und was nicht, sollte eigentlich nicht Teil des Unterrichtsstoffs an (angeblich) politisch neutralen Schulen sein.

Themensetzung als politische Aussage

Auch der Themenabschnitt "Einzelschicksal Arbeitslosigkeit" in "Politik & Co 2" dient vielmehr der Emotionalisierung eines Problems als der sachlichen Auseinandersetzung mit ihm. Darin wird ein ehemaliger Mitarbeiter eines Verlags zitiert, der seine Entlassung aus seiner Firma beschreibt: "Mein Chef hat mich in einen kahlen Raum gerufen... Da hat er dann gesagt: ,Tja, tut mir leid, wir schließen ihren Bereich.' Kein Glas Wasser, kein ?Wollen Sie den Rest des Tages freihaben?', nichts."(S. 154) Selbstverständlich gibt es miese Chefs.

Aber darum geht es nicht. Die Frage ist, ob das hier beschriebene Verhalten tatsächlich repräsentativ für die meisten Personal- oder Betriebsleiter ist und dadurch auch wirklichen Erkenntniswert für die Schüler hat oder ob diese Geschichte nicht eher das Ziel verfolgt, den Kindern zu zeigen, wie "kalt" und "gnadenlos" der Markt sei. Angesichts der sonst so marktkritischen und staatsgläubigen Passagen im Buch neigt man dazu, von Letzterem auszugehen. Man fragt sich, warum den Schülern nicht erklärt wird, welche zentrale Rolle dem Unternehmer im Wirtschaftsprozess zukommt.

Angesichts dieser systematischen Hetzjagd gegen die freie Marktwirtschaft an deutschen Schulen sollte es nicht verwundern, dass immer mehr junge Menschen sich radikal antikapitalistischen Vereinigungen oder Globalisierungsskeptikern wie Attac anschließen, zu Staatsgläubigkeit neigen und umfassende Ansprüche an den Staat stellen.

Während 1991 in einer Befragung noch 36 Prozent der Deutschen angaben, sozialistische Ideen zu unterstützen, waren es 2007 sogar 47 Prozent. 1990 glaubte man den Sozialismus endlich aus Deutschland vertrieben zu haben. Doch der Sozialismus ist nicht tot - er lebt in vielen Schulbüchern weiter.

Der Autor (Jahrgang 1984) ist Politikwissenschaftler und Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung. Der Text ist die gekürzte Fassung eines Positionspapiers des Stiftungsinstituts. Sie können das Papier unter http://www.fnst-freiheit.org/uploads/1044/Merritt-Martkw_Schulbuecher.pdf herunterladen

Published in: Freiheit, Ideologien, Wirtschaft

Dienstag, April 15, 2008

» Die Liebesgeschichte geht weiter

By Dialog at 8:52 AM

 

Der Freund und Wahlbeobachter aller Diktatoren dieser Erde müht sich erneut um den Frieden und mag sich nun mit der Hamas treffen. Ohne vorauseilen zu wollen, Norman Paech von der Linkspartei wird dieses geplante Treffen ausdrücklich begrüßen. Wetten wir?

Bei allen anderen stößt dieser neuerliche Klopfer (der naturgemäß keine Neuigkeit ist) auf Kritik.

Published in: Antisemitismus, Ideologien, Israel

Donnerstag, April 10, 2008

» Mehrere Wahrheiten

By Norman at 9:26 AM

Das durch sein Tanz- und Folkfest bekannte Rudolstadt in Thüringen sieht sich mit Vorwürfen von Ausländerfeindlichkeit konfrontiert. Die Sache ist naturgemäß nicht ganz so einfach, wie sie reflexartig in den Medien abgehandelt wird.

"Ich weiß, warum Du so braune Haut hast" Ein Pfarrer und seine Familie verlassen aus Angst Rudolstadt. Doch Amtskirche und Kollegen haben Zweifel an dieser Version. Ein Beitrag von Eike Kellermann

Dringend in die Diskussion gehört ein "Offener nachdenklicher Brief" eines Nachbarn an Rainer Andreas Neuschäfer:

Von Dieter Zapfe

Lieber Rainer Neuschäfer, seit Jahren sind wir Nachbarn, haben in Eurem schönen Hof so manchen schönen Abend verbracht. Meine Kinder sind Fans von Dir, Du hast meinen pubertierenden Kindern leichter Erkenntnisse vermitteln können, als ich das als Vater jemals konnte. Und Du hast es gut gemacht, wofür ich Dir danke. Unsere Nachbarschaft hat sich in dem Rahmen entwickelt, der uns und Euch möglich war -zugegeben ist die Freizeit in einem Arbeitsalltag, der den Menschen in einer immer schneller werdenden Welt immer mehr abfordert, knapp bemessen. Darunter leiden soziale Beziehungen, darunter leidet Kommunikation - darunter leidet Integration, und nicht nur die von Ausländern. Dennoch waren die Gärten und Höfe der Weinbergstraße immer Treffpunkt, wo wir uns an gemeinsamen Abenden das Leben schön gemacht haben.

Eure Familie hatte in der Weinbergstraße eine wahrlich vortreffliche Heimstätte. Eure Nachbarn haben Euch herzlich aufgenommen, Eure Kinder wurden geliebt, Ihr wurdet in das Hausleben integriert, wovon viele nur träumen können. Der Zusammenhalt der näheren Nachbarschaft ist über Jahre gewachsen und ihr seid auch ein Teil von ihr. Eine solch wunderschöne Erfahrung ist vielen "Einheimischen nicht vergönnt. Seit Deiner schweren Krankheit im Oktober vergangenen Jahres seid Ihr weg.

Im Fernsehen sah ich eben Euer Haus in der Weinbergstraße, Euer Interview. Ein Haus, in dem über ein Jahrzehnt beim TFF Weltoffenheit praktiziert wird, in dem Toleranz gelebt wird, steht nunmehr als Synonym für Ausländerfeindlichkeit in Rudolstadt. Artikel im Spiegel und der Boulevard-Presse berichten von normalen Rudolstädter Bürgern, die Euch angepöbelt, bespuckt und verprügelt haben.

Warum weiß ich nichts davon? Sprachen wir darüber? Nein! Oder reden wir über die Schulhofprügelei Eures Sohnes? Dann erwartet mit Spannung die nächsten Jahre in der Entwicklung eines kleinen aufgeweckten Jungen!

Das von Euch gezeichnete Bild Eurer Rudolstädter Zeit verletzt! Kein Wort von Euch über das Leben jenseits Eurer erlittenen Demütigungen! Denen, die Euch geholfen haben und zu Euch standen, habt Ihr Unrecht angetan. Diejenigen, die Euch das Leben schwer gemacht haben, verschont Ihr, da Ihr sie nicht benannt habt. Nach Hilfe habt Ihr nicht gesucht. Ihr richtet nunmehr mit medialem Schwert! Dagegen ist im Medienzeitalter kein Kraut gewachsen, Rudolstadt hat nun das ausländerfeindliche Image! Lieber Rainer, das geht zu weit!

Was auch immer Euch verletzt hat, welches Unrecht Euch angetan wurde - angesichts Eures stets hilfsbereiten und entgegenkommenden Freundeskreises stehe ich der gegenwärtigen Situation fassungslos gegenüber! Keiner hätte Euch Hilfe verweigert, so Ihr Probleme angesprochen und Hilfe eingefordert hättet! Ihr habt geschwiegen und seid gegangen! Das ist traurig.

Mit einer ehrlich geführten Diskussion hättet ihr für euch und für Rudolstadt vermutlich mehr erreicht als mit einer wahrheitsverzerrenden Medienschlacht. Letztlich macht ihr für euer Schicksal eine ganze Stadt verantwortlich und ihr reißt alle Brücken hinter euch ein. Brücken, die bis zur Veröffentlichung dieser Artikel standen. Aber ist denn die mediale Begründung einzig wahr - wahrhaftig?

07.04.2008 ©

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