Archive for Juli 2007
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Dienstag, Juli 31, 2007

» Keine Reste der Paulinerkirche auf Campus-Baustelle

By Dialog at 5:36 PM

Die auf der Campus-Baustelle der Universität Leipzig gefundenen Mauerreste sind keine Reste der ehemaligen Paulinerkirche. Entsprechende Medienberichte sind konstruiert und entsprechen nicht der Sachlage. Das Landesamt für Archäologie hat gegenüber dem Staatsbetrieb ?Sächsisches Immobilien- und Baumanagement? (SIB) als Bauleitung der Campus-Baustelle mitgeteilt, dass die Funde dem ehemaligen Dominikanerkloster zuzuorden sind. Es handelt sich dabei um einen im 14. Jahrhundert aufgegebenen Brunnen sowie um zwei Mauerreste aus dem späten Mittelalter, deren bauliche Funktion unklar ist. Der geringe Umfang des Fundes und die Tiefenlage schließen nach Angaben der Archäologen aus, dass es sich um einen Teil der ehemaligen Paulinerkirche handelt. Die Funde werden gesichert, als Bodendenkmal erhalten und überdeckt. Der Fortgang der Bauarbeiten ist nicht berührt.
Published in: Leipzig

Samstag, Juli 28, 2007

» MACHTMUSIK Festival für religiöse Musikkultur

By Dialog at 4:16 PM

MACHTMUSIK Festival für religiöse Musikkultur 11.09. - 16.09.2007, Leipzig

Wie drückt sich religiöse Überzeugung in musikalischer Form aus? Sind es heute vorwiegend kritische Haltungen, die in Musik geäußert werden? Inwieweit ist religiös motivierte Musik politische Musik? Wie ist das Verhältnis von Musik und religiöser Haltung in anderen Kulturen? Diese und andere Fragen sind Ausgangspunkt für das diesjährige Festival "MACHTMUSISIK", bei dem Musikkulturen im Spannungsfeld von Religion und Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Die Veranstalter haben Künstler aus über zehn Ländern und unterschiedlichen religiösen, kulturellen und ethnischen Kontexten eingeladen, die sich authentisch mit Glaubensfragen auseinandersetzen. Mit dem Festivalprogramm von mehr als 20 Veranstaltungen werden Genregrenzen überschritten: das Spektrum reicht von der Ausstellung über Gothik- und Avantgarde-Konzerte, über Poetry-Slam, Performance, Filmvorführungen hin zu Klangprozessionen und Vermittlungsprojekten. MACHTMUSIK ist ein Experiment zur Meinungsbildung: fern der üblichen Konzertsaalatmosphäre tritt MACHTMUSI SIK an unterschiedlichsten Orten an die Öffentlichkeit wie z.B. in der Kirche, den Clubs, der Straßenbahn und der Fußgängerzone. Bands/KünstlerInnen: Sarah Brendel, Gendos, Das Ich, Serhat Köksal, Markus Muntean & Adi Rosenblum, Ulrich Polster, Shoshana, Panos Tsagaris KomponistInnen: Saed Haddad, Thomas Chr. Heyde, Heinz Holliger, Klaus Huber, Samir Odeh-Tamimi, Karlheinz Stockhausen, Giorgio Tedde Ensembles/SolistInnen: Sinfonietta Leipzig, Johannes Harneit, Jessie Marino, Suara Nakal, Sarah Maria Sun, Peter Veale Poetrys von: Dalibor, Julius Fischer, Tobias Heyel, Peter Janicki, Krisha Kops aka KroK, Kurt Mondaugen, Necip Tokoglu Veranstalter: Forum Zeitgenössischer Musik Leipzig [FZML], Moritzbastei Betriebs GmbH Veranstaltungsorte: Moritzbastei, Lutherkirche am Johannapark, Kino Cineding, Galerie für Zeitgenössische Kunst, UT Connewitz, Innenstadt open-air, div. Schulen Kooperationspartner: Galerie für Zeitgenössische Kunst (Projekt »Produkt.Pathos«), Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention des Jugendamts der Stadt Leipzig, Kino Cineding GbR, Landesfilmdienst Sachsen e.V., livelyriX e.V., spokenwordberlin, Landesjugendpfarramt der Evangelisch- Lutherischen Landeskirche Sachsen Gefördert von: »Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen, dem Deutschen Musikrat sowie der Stadt Leipzig

Published in: Kirchen, Kultur, Leipzig

Freitag, Juli 27, 2007

» Lebenswert: Nach Umfrage Leipzig vor Berlin und Frankfurt

By Dialog at 11:05 AM

Ein wenig mit Humor wollen wir die Ergebnisse der Umfrage von Gallup Hungary nehmen. So schreibt die Welt:

Leipzig ist die beste deutsche Stadt Europas

Wo lebt es sich in Europa am besten? Dieser Frage ging nun die Europäische Union nach und befragte die Bewohner, wie zufrieden sie in ihren Städten sind. Überraschend: Berlin, Paris, London oder Hamburg landeten nicht auf den Spitzenplätzen. Diese belegen eine niederländische, eine polnische und eine deutsche Stadt. Leipzig gehört einer EU-weiten Umfrage nach zu den drei lebenswertesten Großstädten in Europa. Über 95 Prozent der befragten Bewohner gaben an, gerne in der sächsischen Metropole zu leben.

Published in: Europa, Leipzig

» Sarkozy der neue Bu(s)h-Mann

By Dialog at 10:48 AM

Wir Deutschen gehen traditionell harsch, unreflektiert und arrogant mit gewählten Präsidenten anderer Staaten um. Diktatoren empfinden wir dagegen als niedlich. Zur Zeit schießen wir uns auf Präsident Sarkozy ein, offenbar konnten wir uns an Präsident Bush und den Brüdern Kaczy?ski nicht hinreichend abarbeiten. Die kritischen Kommentare von Politikern und Journalisten überschlagen sich. So schreiben die deutschen Zeitungen:

"Oldenburgische Volkszeitung": Sarkozy ein ernstes Problem für EU
"Nicolas Sarkozy wird zunehmend zu einem ernsten Problem für die Europäische Union. Wenn er den libyschen Diktator Gaddafi mit Nukleartechnologie und Waffen im Tausch gegen Rohstoffe versorgt, dann ist diese Rücksichtslosigkeit gegenüber gesamteuropäischen Sicherheitsinteressen beispiellos. Wird Gaddafi wirklich der Versuchung widerstehen können, die Atomtechnologie nicht zur Herstellung von Nuklear-Waffen zu nutzen? Dies anzunehmen ist naiv. Ein atomarer Angriff auf das leicht erreichbare Europa - mit dieser Drohung könnte Gaddafi in Zukunft viel für sich herausschlagen."

"Handelsblatt": Sarkozy in die Pflicht nehmen

"Libyens Diktator Gaddafi wird Atomtechnologie auf dem silbernen Tablett offeriert, und die deutsche Industrie ist mit von der Partie. Dass man in München bei Siemens das Unterfangen nicht an die große Glocke hängen will, leuchtet ein. Aber verbieten kann man solche Geschäfte auch nicht. Und zwar umso weniger, als auch Libyen zumindest de jure erlaubt ist, Atomtechnologie für zivile Zwecke zu nutzen. Tripolis hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Doch man muss man Sarkozy hart beim Wort nehmen: Er hat das Geschäft mit Gaddafi eingefädelt. Folglich ist es zuallererst seine Pflicht zu verhindern, dass in Nordafrika ein zweiter Iran gezüchtet wird."

Thüringische Landeszeitung: Sarkozy unberechenbar
"Super-Sarko zeigt's allen. Mal eben ein Atomkraftwerk an Libyen verkaufen - was ist schon dabei? Und im Wüstenzelt gleich noch das Land von Diktator Gaddafi unter den militärischen Schutz Frankreichs stellen. Na und? Der Wirbelwind hat innenpolitisch in den vergangenen Jahren viel Porzellan zerschlagen. Außenpolitisch benimmt er sich jetzt auch so, wie der berühmte Elefant im selbigen Laden eben. (...) Sarkozy will sich als der Politiker Nummer eins in Europa aufspielen, der sich von anderen nicht in die Suppe spucken lässt. Atomkraft für Libyen - in Amerika werden die Alarmglocken schrillen. Und Europa weiß spätestens seit den vergangenen Tagen, dass in Paris ein unberechenbarer Politiker die Fäden in der Hand hat."

Nach seiner gewonnenen Wahl (den Erfolg hätte unser deutscher Mainstream gern verhindert) verkündete Sarkozy noch am Abend: "Ich will einen Aufruf an alle richten, die weltweit an die Werte der Toleranz, der Freiheit, der Demokratie und des Humanismus glauben; an alle, die von Tyrannei und Diktatur verfolgt werden. Ich will allen Kindern, allen gepeinigten Frauen weltweit sagen, dass es Frankreichs Stolz und Pflicht ist, an ihrer Seite zu stehen. Frankreich wird an der Seite der bulgarischen Krankenschwestern stehen, die seit acht Jahren festgehalten werden, Frankreich wird Ingrid Betancourt nicht aufgeben, Frankreich wird die Frauen nicht aufgeben, die man dazu verdammt, die Burka zu tragen, und Frankreich wird die Frauen nicht aufgeben, die in Unfreiheit leben. Frankreich wird den Unterdrückten der Welt zur Seite stehen. Das ist die Botschaft Frankreichs, das ist die Identität und die Geschichte Frankreichs."

Wer hätte gedacht, daß Worten auch Taten folgen. Jahrelang hat die Europäische Union sich mehr oder weniger standhaft und erfolgreich für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern eingesetzt. Herausgekommen war ein Kuhhandel mit offenem Ergebnis; die Todesstrafe wurde zu einer "lebenslangen Haftstrafe" umgewandelt. Sarkozy hielt Wort. Seine Ehefrau und die Außenkomissarin der EU reisten nach Tripolis und befreiten die Bulgarinnen und den palästinensischen Arzt. Heute reagiert der Staatsminister Erler vom Auswärtigen Amt beleidigt: "Deutschland hat Libyen auch bereits entsprechende Angebote gemacht, auf die es bisher nicht reagiert hat". Frankreich habe im Alleingang gehandelt. Von einem Alleingang kann keineswegs die Rede sein. Der Zweck heiligt eben manchmal die Mittel.

Donnerstag, Juli 26, 2007

» Die gefühlte Angst

By Dialog at 12:37 PM

Alles was man derzeit über Genpanik, das Gentechnik-Gesetz und Technikfeindlichkeit wissen sollte, fasst Christian Schwägerl in der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zusammen. Lesenswert und bestürzend zugleich.

Montag, Juli 23, 2007

» ZEIT-Dossier: Linksliberale Kirche BBC

By Dialog at 3:44 PM

In einem Dossier auf ZEIT-Online beschäftigt sich Jürgen Krönig mit der derzeit in Großbritannien stattfindenden Diskussion über die Qualität der BBC. Die Diskussion läuft seit Jahren, immer wieder hat die BBC Meinung transportieren wollen und keine Fakten. Nun muß die Sendergruppe eingestehen, daß die Kritik im Großen und Ganzen berechtigt ist und die BBC im "linksliberalen Bias" gefangen ist. In dem 80-seitigen Report, betitelt From Seesaw to Wagon Wheel, "von der Säge zum Wagenrad", werden zwölf Thesen aufstellt, die der BBC helfen sollen, wieder den Weg zurückzufinden auf den Pfad journalistischer Tugend. Die BBC, heißt es darin unter anderem, müsse sich öffnen für die anderen Meinungen, Lebenserfahrungen und Ideen; Unabhängigkeit und Überparteilichkeit hätten für alle Programmsparten zu gelten

» Gute Nachricht für Leipzig

By Dialog at 3:25 PM

Worch sagt alle Veranstaltungs-Anmeldungen in Leipzig ab
Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat einen Tag nach seiner Demonstration am 21. Juli sämtliche von ihm in Leipzig getätigten Versammlungsanmeldungen bis zum Jahr 2014 zurückgezogen. Dies erklärte er gegenüber dem Ordnungsamt der Stadt in einem kurzen Schreiben vom 22. Juli. Eine Begründung enthält das Schreiben nicht. "Das ist grundsätzlich eine sehr gute Nachricht für die Stadt Leipzig und auch ein großer Erfolg des jahrelangen gemeinschaftlichen friedlichen Widerstands der Leipzigerinnen und Leipziger", kommentierte der Erste Bürgermeister Andreas Müller als Vertreter des Oberbürgermeisters die Absage. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal schließt nicht aus, dass Personen aus der rechten Szene erneut derartige Demonstrationen in Leipzig anmelden werden. "Wir werden in unserer Achtsamkeit und Sorgfalt auf diesem Gebiet nicht nachlassen, um auch künftig für eventuelle Ernstfälle gut vorbereitet zu sein." Der Hamburger Neonazi hatte die Leipziger seit Jahren mit rechten Demonstrationen genervt.

Published in: Freiheit, Ideologien, Leipzig

Freitag, Juli 20, 2007

» "Das würde jedes Problem lösen" - Gebet für die "Bekehrung der Juden" vor Streichung

By Dialog at 5:16 PM

Das Simon Wiesenthal Center hat den Vatikan dazu aufgerufen, Bestandteile der Karfreitagsliturgie, insbesondere das Gebet um "die Bekehrung der Juden" zu streichen. Die Fürbitte in der Karfreitagsliturgie nach dem Messbuch von 1962 könnte missverstanden und als Rechtfertigung für Antisemitismus gebraucht werden, heißt es in einer heute in Los Angeles veröffentlichten Erklärung der Menschenrechtsorganisation. Rabbi Abraham Cooper kritisierte, dass antisemitische Themen weiterhin "Teil der religiösen Botschaft" katholischer Traditionalisten seien. Das Simon Wiesenthal Center begrüßte die Äußerungen von Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone, dass man im Vatikan über eine Streichung des umstrittenen Gebets nachdenke.
Dieser hält die Streichung eines Gebets für die Bekehrung der Juden aus der kürzlich aufgewerteten lateinischen Messe für möglich. "Das würde jedes Problem lösen", sagte Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone nach Berichten italienischer Tageszeitungen vom Donnerstag. Dieses Gebet hatte bei einigen Juden für massive Irritationen gesorgt.

Bei der vor wenigen Tagen per päpstlichem Dekret wieder zugelassenen alten Messe nach dem tridentinischen Ritus wird zwar ausdrücklich nicht mehr für die "treulosen" Juden gebetet. Die Tatsache, dass das Messbuch von 1962 jedoch weiterhin ein Gebet für deren Bekehrung vorsieht, hatte Kritik von jüdischer Seite hervorgerufen.

Der Präsident der italienischen Rabbinervereinigung, Giuseppe Laras, begrüßte Bertones Äußerungen. Die erwogene Streichung des umstrittenen Gebets nahm er mit "großer Zufriedenheit" auf, da sie offenbar die Verhandlungsbereitschaft des Papstes zeige. Dies enspräche im Übrigen dem Willen des letztes Papstes, der die Juden als ältere Geschwister sah.
Motu Proprio SUMMORUM PONTIFICUM (im Wortlaut)
Published in: Antisemitismus, Kirchen

» Der Irak und der Krieg gegen den Terror

By Dialog at 3:05 PM

Alwin Schöder faßt im Spiegel aus seiner Sicht eine Pressekonferenz von US-Präsident George W. Bush zusammen und wähnt eine "neue Nachdenklichkeit". Am 28. Juni 2007 hielt der Präsident eine Rede am Naval War College in Newport (Rhode Island) zu den Themen Irak und Krieg gegen den Terror. Die Situation stellt sich leicht anders dar. Die leicht gekürzte Rede des Präsidenten im Original lesen Sie hier:

Anfang 2007 habe ich meine neue Strategie für den Irak vorgestellt. Mit der Situation vor Ort war ich damals nicht zufrieden. Das, was ich dort sah, konnte ich nicht billigen. Daher rief ich Vertreter des Militärs zusammen und beauftragte sie mit der Entwicklung einer anderen Strategie für den Erfolg. Und ich nahm ihre Empfehlungen an. Diese neue Strategie unterscheidet sich von der zuvor von uns verfolgten. Sie wird vom neuen Befehlshaber, General David Petraeus, sowie dem neuen Botschafter, Ryan Crocker, umgesetzt. Sie berücksichtigt, dass es unsere oberste Priorität sein muss, der irakischen Regierung und ihren Sicherheitskräften zu helfen, die Bevölkerung vor Angriffen zu schützen - insbesondere in der Hauptstadt Bagdad. Das ist ein neuer Auftrag. Und David Petraeus befindet sich im Irak, um ihn auszuführen. Ziel ist es, den Irakern zu helfen, Fortschritte hin zur Versöhnung zu machen und eine freie Nation aufzubauen, die die Rechte der Menschen achtet, die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und in diesem Krieg ein Verbündeter gegen die Extremisten ist.

Es liegt in unserem eigenen nationalen Interesse, sie zu unterstützen, damit sie erfolgreich sein können. Die Vereinigten Staaten haben Truppenverstärkungen entsandt, um der irakischen Führung zu helfen, ihre Bürger zu schützen. Eine der Entscheidungen, die ich treffen musste, betraf unsere Truppenstärke. Ich fragte die Vertreter des Militärs, auf welchem Niveau sich ihrer Meinung nach die Truppenstärke befinden sollte. Man erwartet schließlich vom Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, dass er sich in Kriegszeiten intensiv mit den Vertretern des Militärs der Vereinigten Staaten berät. Sie haben Empfehlungen abgegeben, und ich habe mehr Soldaten entsandt, um den Irakern zu helfen, ihre Bevölkerung zu schützen sowie Terroristen, Aufständische und Milizen zu verfolgen, die religiöse Gewalt schüren, und ihnen zu helfen, die Kontrolle über die Hauptstadt des Irak zu erlangen.

Die jüngste Truppenverstärkung traf Anfang des Monats im Irak ein - und der volle Einsatz hat begonnen. Einer unserer obersten Befehlshaber, Ray Odierno, beschreibt das folgendermaßen: "Wir sind schon einen Schritt weiter als Truppenaufstockungen, wir befinden uns inmitten einer Aufstockung der Operationen." Heute werde ich über neueste Entwicklungen und den Verlauf dieser Einsätze sprechen. Ich werde über Fortschritte und Herausforderungen bezüglich der Versöhnung sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene sprechen. Ich werde darüber hinaus einige Kriterien nennen, die wir zur Bewertung unser Erfolge heranziehen.

Lassen Sie mich mit der Provinz Anbar beginnen. Sie können hier auf der Karte erkennen, dass die überwiegend sunnitische Provinz Anbar fast ein Drittel des irakischen Territoriums ausmacht. Es ist eine große Provinz. Anbar erstreckt sich von den Außenbezirken Bagdads bis an die Grenzen des Iraks zu Jordanien und Syrien. Die Provinz war die Hauptbasis der Al Kaida für Operationen im Irak. Denken Sie daran, es war die Al Kaida, die die Vereinigten Staaten von Amerika angriff und am 11. September 2001 fast 3.000 Menschen tötete. Sie gehören zu den Feinden. Sie sind Extremisten und Radikale, die versuchen, anderen ihre Weltanschauung aufzuzwingen.

Laut eines Al-Kaida-Dokuments, das in unsere Hände gelangte, wollten sie in der Provinz Anbar eine Regierung einsetzen. Dies hätte sie ihrem erklärten Ziel näher gebracht, die Demokratie im Irak zu zerstören, eine radikale islamische Herrschaft zu etablieren und von einem sicheren Zufluchtsort aus Anschläge auf amerikanische Ziele im In- und Ausland zu verüben. Das erklärt der Feind. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dem Feind genau zuhören.

Im vergangenen September war die Provinz Anbar überall in den Schlagzeilen. Sie wurde als Beispiel für das Versagen der Vereinigten Staaten im Irak angeführt. Die Zeitungen zitierten einen durchgesickerten Bericht der Nachrichtendienste, der sich pessimistisch zu den Aussichten der Provinz äußerte. Ein Kolumnist fasste es folgendermaßen zusammen: "Der Krieg in der Provinz Anbar ist beendet, und die Vereinigten Staaten haben verloren."

Als einige die Provinz Anbar schon abgeschrieben hatten, befreiten unsere Soldaten die Hauptstadt Ramadi von Terroristen und gewannen das Vertrauen der lokalen Bevölkerung. Parallel zu diesen Bemühungen startete eine Gruppe von Stammesführern eine Bewegung mit dem Namen "Das Erwachen" ("The Awakening") und begann mit der Kooperation mit amerikanischen und irakischen Streitkräften. Diese Stammesführer waren die Morde und das Chaos leid, das Al Kaida in ihre Städte und Gemeinden gebracht hatte. Sie wussten genau, um wen es sich handelte.

Um diese Chance zu nutzen, habe ich mehr Marineinfanteristen in die Provinz Anbar entsandt. Schritt für Schritt haben sie den Menschen vor Ort geholfen, ihre Provinz von der Al Kaida zurück zu gewinnen.

Diese Einsätze zeigen gute Ergebnisse. Unsere Streitkräfte gehen in Gegenden Anbars, in denen sie zuvor nicht tätig werden konnten. Mit der Hilfe der irakischen Streitkräfte und der Streitkräfte der Koalition haben sunnitische Stämme Al Kaida aus fast allen Teilen Ramadis verdrängt. Die Zahl der Angriffe befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Tausende von irakischen Polizeikräften folgen mittlerweile den Rekrutierungsaufrufen, verglichen mit einigen Hundert vor nur wenigen Monaten. Diesen Monat hat die Provinz Anbar ihre erste Polizeiakademie eröffnet. Wie dieses Bild zeigt, ist die Gesamtzahl der Angriffe in Anbar im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr erheblich zurückgegangen.

Trotz des Erfolges bleibt die Provinz Anbar ein gefährlicher Ort. Warum? Weil die Al Kaida ihre Operationsbasis zurückgewinnen will und versucht, Stammesführer zu töten und die Bevölkerung vor Ort einzuschüchtern. Wir müssen uns auf mehr Gewalt und weitere Rückschläge einrichten. Aber eine Provinz, die als hoffnungslos galt, erfreut sich nun eines Ausmaßes an Frieden und Stabilität, das vor einigen Monaten noch unvorstellbar war.

Wir hoffen, dass wir diesen Erfolg, den wir in Anbar hatten, in anderen Teilen des Iraks wiederholen können - insbesondere in den Gebieten in und um Bagdad. In den Monaten seit der Ankündigung meiner neuen Strategie haben wir zusätzliche Soldaten in entscheidende Gegenden Bagdads und in Gebiete im Umkreis der Hauptstadt entsandt, um einen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung zu leisten. Ich habe Ihnen bereits gesagt, wie der Auftrag lautete, und das setzen wir auch um. Jetzt haben wir mit einer größeren Offensive mit der Bezeichnung Operation Phantom Thunder begonnen, die den Kampf zu den Feinden in der Hauptstadt und in den angrenzenden Gebieten bringt. Diese Operation konzentriert sich auf die Bekämpfung der Al-Kaida-Terroristen, der Aufständischen und Milizen sowie die Beseitigung sicherer Zufluchtsorte für Extremisten und die Unterbrechung ihrer Logistik, Versorgungs- und Kommunikationswege.

Diese Karte zeigt Bagdad und die umliegenden Gebiete. Im Januar habe ich erklärt, dass 80 Prozent der religiösen Gewalt im Irak im Umkreis von 50 Kilometern um die Hauptstadt herum ausgeübt wird. Obwohl ein Teil der Gewalt, der Bagdad heimsucht, direkt in der Stadt entsteht, wird ein großer Teil durch Terroristen verursacht, die aus den angrenzenden Gebieten heraus operieren. Wenn wir diese Hochburgen der Al Kaida und die Todesschwadronen beseitigen können, können wir das Leben der Bürger in diesen Gebieten verbessern und den Feind davon abhalten, in der Hauptstadt zuzuschlagen. Das ist das Ziel der Operation Phantom Thunder.

Ich werde nun einige Operationen beschreiben, die an verschiedenen Orten um die Hauptstadt herum durchgeführt werden:

Im Norden Bagdads sind unsere Streitkräfte in die Provinz Diyala vorgestoßen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Provinzhauptstadt Bakuba, die sich lediglich eine Autostunde von Bagdad entfernt befindet. Maskierte Bewaffnete üben ihre brutale Herrschaft dort mithilfe von Gefängnissen und Folterkammern aus und bestrafen Vergehen wie Rauchen.

In einem Gebäude entdeckten unsere Streitkräfte eine medizinische Einrichtung für Terroristen, die uns zeigt, dass der Feind sich auf einen andauernden tödlichen Kampf eingerichtet hat. Sie hatten sich eingegraben. Es gab keinen Widerstand. Sie versuchten, ihre Gewalt in die Hauptstadt zu exportieren. Irakische und amerikanische Truppen kämpfen jetzt um jeden Häuserblock. Der den Angriff leitende Oberst sagt, wir haben der Al Kaida eine wichtige Bastion abgerungen. Die Stadt ist geräumt. Die Herausforderung für die Koalitionsstreitkräfte und die irakischen Streitkräfte besteht jetzt natürlich darin, dass es so bleibt. Aber wir machen in der Operation Phantom Thunder Fortschritte.

Im Südosten Bagdads spüren wir die Al Kaida in Zufluchtsorten auf, die sie sich entlang des Tigris geschaffen hat. Zu diesen Zufluchtsorten gehören Gebiete wie Salman Pak und Arab Jabour - Gegenden, aus denen bekanntermaßen Auto- und Lastwagenbomben nach Bagdad kommen. Extremisten aus vielen dieser Gegenden werden zum ersten Mal seit drei Jahren von amerikanischen und irakischen Streitkräften konfrontiert. Wir können mit entschiedenem Widerstand rechnen. Sie mögen es nicht, wenn man sie konfrontiert. Aber General Petraeus sagt, um diese Mission zum Erfolg zu führen, werden wir sie mit den besten Soldaten konfrontieren, die es je auf der Welt gab - mit den Soldaten des US-Militärs. Unsere Streitkräfte sind entschlossen, und wir werden der Al Kaida und den Extremisten diese sicheren Zufluchtsorte abjagen.

Im Westen und Nordwesten von Bagdad verfolgt die Operation Phantom Thunder die verbliebenen Außenposten der Al Kaida in Anbar. Wir tragen den Kampf in die Gegend um Karmah - ein bekannter Transitpunkt für alle Kämpfer der Al Kaida. Ein Beispiel für das, was jetzt geschieht: Amerikanische und irakische Truppen in Falludscha haben über 94.000 Liter Salpetersäure beschlagnahmt, ein wesentlicher Bestandteil der Auto- und Lastwagenbomben. Gemäß dem stellvertretenden Kommandeur der US-Truppen westlich von Bagdad waren wir erfolgreich bei der Vertreibung der Terroristen aus den bevölkerungsreichsten Gebieten Anbars. Er sagt: "Die Truppenaufstockung hat uns die Soldaten gegeben, die wir benötigt haben, um diese Gegenden wirklich zu räumen. Wir haben sie geräumt und sind vor Ort geblieben."

In Bagdad selbst hat uns die Truppenverstärkung ermöglicht, eine Präsenz in Gegenden zu schaffen, in denen sich Terroristen und Aufständische unter die Bevölkerung gemischt hatten. Allein in den letzten beiden Wochen haben unsere Truppen in Bagdad fünf Zellen von Milizen zerschlagen. Zu einigen der Namen, die sie in den nächsten Monaten hören werden, werden Orte wie Adamiyah, Rashid und Mansour gehören. Diese Gegenden sind wichtig, da an ihnen die Trennlinien zwischen den Religionen verlaufen - Orte, an denen schiitische Extremisten und Terroristen der Al Kaida versuchen, durch Mord, Entführungen und andere gewaltsame Aktivitäten die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt wieder zu entfachen. Bis diese Gegenden und andere wie sie gesichert sind, können die Menschen in Bagdad nicht geschützt werden, sie können ihr Leben nicht wiederaufnehmen.

Wir befinden uns jetzt am Anfang der Offensivphase. Wir haben jetzt endlich die Truppen vor Ort. Die Amerikaner müssen verstehen, dass es einige Zeit dauert, zusätzliche Truppen zu mobilisieren und sie von den Vereinigten Staaten in den Irak zu entsenden. Wir haben sie jetzt vor Ort. Und jetzt beginnen wir, uns zu bewegen. Es gibt ermutigende Zeichen. Vorige Woche haben unsere Befehlshaber über die Tötung zweier hochrangiger Führungspersönlichkeiten der Al Kaida nördlich von Bagdad berichtet. Der eine leitete eine Zelle, die half, ausländische Kämpfer in den Irak zu bringen, der andere war Kurier dieser Zelle.

Aus Bagdad berichtet unser Militär, dass religiöse Unruhen in der Hauptstadt trotz zunehmender Tendenzen im Mai jetzt im Vergleich zu Januar erheblich abgenommen haben. Wir decken Waffenverstecke auf, und zwar dreimal so oft wie vor einem Jahr. Obwohl der Feind weiterhin sensationsheischende Angriffe durchführt, hat die Zahl der Bombenangriffe und Selbstmordanschläge im Mai und Juni abgenommen. Weil amerikanische und irakische Streitkräfte inmitten der Menschen leben, die sie schützen, kommen jetzt auch viele Iraker mit Informationen über Verstecke von Terroristen zu ihnen.

Vor Ort sehen die Truppen den Unterschied, den die Aufstockung bewirkt. General Petraeus beschrieb vor kurzem "erstaunliche Zeichen der Normalität". Das sagte er über Bagdad. Er spricht von Profifußballligen, Vergnügungsparks und geschäftigen Märkten. Im gemischt schiitisch-sunnitischen Viertel Rashid entdeckte eine unserer Fußpatrouillen eine Wand, auf die zwei arabische Sätze gesprüht waren. Es ist nur ein kleines Beispiel, das natürlich nicht in die Nachrichten kam, aber die Sätze lauteten: "Ja, ja zum neuen Sicherheitsplan. Keine Unterscheidung zwischen Schiiten und Sunniten."

Der Kampf ist schwer. Es ist und bleibt ein schwerer Kampf. Wir haben gute Frauen und Männer verloren. Auch wenn unsere Truppen beim Aufspüren und in die Enge Treiben der Al Kaida einige Erfolge verzeichnen, stehen sie immer noch vor vielen Herausforderungen. Schließlich haben die Menschen im Irak Jahrzehntelang unter einer brutalen Diktatur gelebt, die Misstrauen nährte. Und daher gibt es immer noch Spannungen zwischen den Religionen. Diese Gefühle werden ausgenutzt und von Außenstehenden manipuliert. Iran beispielsweise stellt weiterhin tödliche improvisierte Sprengsätze zur Verfügung, die gegen amerikanische Truppen eingesetzt werden. Außerdem stellt Iran Ausbildung im Land sowie finanzielle Mittel und Waffen für irakische Milizen. Syrien ist weiter Transitstation für die Al Kaida und andere Kämpfer auf dem Weg in den Irak.

Kämpfer und Unterstützung aus dem Ausland machen diese Aufgabe natürlich sehr viel schwieriger - für die Iraker, aber auch für unsere Soldaten. Es sind mehr Verluste zu erwarten, wenn unsere Truppen in feindliche Festungen eindringen und gegen ausländische Einmischung vorgehen. Aber General Petraeus und unsere Befehlshaber im Irak haben einen sorgfältigen Plan vorbereitet, den unsere Streitkräfte vor Ort umsetzen. Es ist ein von klugen Militärs gut ausgearbeiteter Plan, und wir schulden ihnen die Zeit und die Unterstützung, die sie für den Erfolg benötigen.

Ich stimme voll und ganz mit dem Militär überein, das sagt, dies sei mehr als eine Militäroperation. Die Iraker müssen schwere Entscheidungen über einen Weg hin zur Versöhnung treffen. Deshalb werde ich den Druck auf die irakische Führung aufrechterhalten, politische Zielvorgaben zu erfüllen, die sie sich selbst gesetzt haben. Zu Hause richtet sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf wichtige Gesetzesvorhaben, die das irakische Parlament verabschieden muss, um die politische Versöhnung zu fördern. Dazu zählen Gesetze über die Verteilung der Öleinkünfte, Wahlen in den Provinzen und die Teilhabe von mehr Menschen am politischen Prozess. Ich spreche recht oft mit dem Ministerpräsidenten und dem Präsidialrat, und ich erinnere sie an unsere Erwartung, dass die Regierung funktionieren muss und Gesetze verabschiedet werden müssen.

Viele Amerikaner sind von dem langsamen Tempo der Gesetzgebung frustriert, und mir geht es nicht anders. Meines Erachtens sollten wir die Herausforderung jedoch im Gesamtzusammenhang betrachten. In einer Demokratie kann das Regierungsoberhaupt nicht einfach das Ergebnis diktieren. Ich sage nicht, dass ich das gern tun würde. In Washington gibt es einige, die meinen, ich würde das gerne tun. Das irakische Parlament besteht aus Mitgliedern vieler verschiedener Religionen und Ethnien: Sunniten, Schiiten, Turkmenen, Kurden und andere.

Sogar in einer seit langem bestehenden Demokratie ist es nicht leicht, in kurzer Zeit wichtige Gesetze zu verabschieden. Wir erwarten von den Irakern, dass sie alle diese Dinge leisten, während ihr Land angegriffen wird. Ich versuche nicht, Ausreden zu finden; wir werden den Druck weiter aufrechterhalten. Wir erwarten Versöhnung. Wir erwarten, dass sie Gesetze verabschieden.

Bei Zielvorgaben, die nichts mit Gesetzgebung zu tun haben, geht es besser voran. Ministerpräsident Maliki versprach, drei Brigaden zur Unterstützung der Einsätze in Bagdad zur Verfügung zu stellen - und das tat er. Die irakische Führung versprach den militärischen Befehlshabern die Autorität, die sie zur Ausführung unserer Pläne benötigen, und zum Großteil haben sie diese auch übertragen. Zudem haben die Iraker zur Eindämmung der religiösen Unruhen beigetragen und gemeinsame Sicherheitsstellen eingerichtet. Das irakische Verteidigungsministerium arbeitet hart daran, die logistischen Kapazitäten zu verbessern. Es wird dieses Jahr fast zwei Milliarden eigene Mittel für die Ausrüstung und Modernisierung der Streitkräfte ausgeben. Die irakische Regierung bewilligte zwei Milliarden Dollar, damit ihre eigenen Streitkräfte moderner werden und in der Lage sind, den Kampf zum Feind zu tragen.

Mithilfe unserer Truppen nimmt die Zahl der irakischen Soldaten und deren Fähigkeiten zu und der Tag rückt näher, an dem sie selbst die Verantwortung für die Verteidigung ihres Landes übernehmen können. Diese Fortschritte gehen nicht immer gleichmäßig vonstatten, und wir werden den Druck auf die Iraker, ihren Verpflichtungen nachzukommen, weiter aufrechterhalten. Wir müssen uns allerdings immer wieder vor Augen führen, dass diese Zielvorgaben der Verbesserung des Lebens der Iraker dienen sollen - und an diesem Maßstab müssen wir sie messen.

Um zu bewerten, wie sich das Leben der Iraker verbessert, können wir das Land nicht nur von oben nach unten betrachten. Wir müssen über die Grüne Zone hinaus und von unten nach oben blicken. Dort ist politische Versöhnung am wichtigsten, weil dort die normalen Iraker entscheiden, ob sie den neuen Irak unterstützen oder nur unbeteiligt zuschauen wollen, unsicher bezüglich der Zukunft des Landes. Ich und, was noch wichtiger ist, die Menschen in Bagdad fühlen sich durch das, was wir sehen, ermutigt. Bürger bilden Gruppen zur Sicherung der Nachbarschaft. Junge Sunniten melden sich für die Armee und die Polizei. Stammesführer schließen sich dem Kampf gegen die Al Kaida an. Viele Schiiten lehnen die Milizen ab.

Ein Großteil der Fortschritte, die wir sehen, ist das Ergebnis der Arbeit unserer Wiederaufbauteams in den Provinzen (Provincial Reconstruction Teams - PRT). Diese Teams bringen militärische und zivile Experten zusammen, um irakischen Gemeinden vor Ort bei der Versöhnung zu helfen, die moderaten Kräfte zu stärken und den Übergang zur irakischen Eigenständigkeit zu beschleunigen. Wiederaufbauteams in Anbar arbeiten mit irakischen Richtern zusammen, um die Rechtsstaatlichkeit mit neuen Verfahren für Terroristen in Haft wiederherzustellen. Das PRT in Ramadi half dem Provinzrat bei der Verabschiedung eines Haushalts, der mehr als 100 Millionen Dollar für Kapitalausgaben bewilligt, damit die Menschen mit dem Wiederaufbau ihrer Provinz beginnen und Arbeit aufnehmen können. Das PRT in Kirkuk vergibt Mikrokredite zur Finanzierung des Wiederaufbaus und zur Arbeitsplatzschaffung.

Und das Wiederaufbauteam in Ninewah hat mehr als 1.000 Arbeitsplätze durch Infrastrukturprojekte geschaffen, die von der Renovierung eines Krankenhauses über das Pflastern von Straßen bis hin zum Bau eines neuen Fußballplatzes reichen. Dieser von unten nach oben gerichtete Ansatz zur Versöhnung und zum Wiederaufbau ist nichts, was in die Schlagzeilen kommt. Man liest darüber nicht viel. Aber diese Dinge bewirken eine Menge im Leben der Iraker, sie dauern an, und wir müssen sicherstellen, dass es so weitergeht.

Wir sehen uns außerdem durch die Art und Weise ermutigt, wie die Iraker auf die Gräueltaten reagieren, die heftige, emotionale Reaktionen schüren und Vergeltungsschläge provozieren sollen. 2005 liefen die Dinge gut. Sie erinnern sich vielleicht an das Ende des Jahres, als 12 Millionen Menschen zur Wahl gingen, ein erstaunlicher Augenblick für den Nahen Osten. Offen gesagt, war ich nicht überrascht, denn ich glaube an die Allgemeingültigkeit der Freiheit. Ich glaube, jeder möchte frei sein. Daran glaube ich.

Ich war also nicht überrascht, aber ich habe mich gefreut. Ich habe mich über Geschichten über Iraker, die wählen durften und über ihre Freude darüber gefreut. Die Al Kaida war nicht erfreut. Sie hatte vielmehr Angst angesichts des Voranschreitens der Demokratie. Denn Demokratie ist das Gegenteil ihrer Ideologie. Diese Leute glauben an etwas - das Gegenteil dessen, an das wir glauben. Ich möchte daran erinnern, dass eines der großartigen Geschenke Amerikas das Recht der Menschen ist, eine Religion auszuüben oder nicht und deshalb ebenso Amerikaner zu sein; ich möchte daran erinnern, dass wir alle Amerikaner sind, dass wir alle gemeinsam Amerikaner sind, unabhängig davon, ob wir Christen, Juden oder Muslime sind oder gar nicht gläubig. Das ist das Gegenteil dessen, was die Al Kaida glaubt. Ihre Anhänger glauben, wenn man nicht betet wie sie es vorgeben, dann werden sie einen höchstwahrscheinlich umbringen.

Deshalb gefielen ihnen die Fortschritte der Demokratie im Jahr 2005 nicht. Anfang 2006 sprengten sie also die Goldene Moschee in Samarra in die Luft. Sie ist eine der heiligsten Stätten der Schiiten. Das führte zu einer Spirale ethnisch-konfessionell motivierter Gewalt. Anfang des Monats fanden die Terroristen in einem Angriff, der allem Anschein nach von der Al Kaida verübt worden war, zu ihrem alten Drehbuch zurück und sprengten die Minarette derselben Moschee in die Luft.

Diesmal verurteilten die irakischen Politiker den Anschlag sofort geschlossen. Sie ergriffen zügig energische Maßnahmen, um eine Wiederholung der Gewaltausbrüche des Vorjahrs zu verhindern. Ministerpräsident Maliki verhängte eine Ausgangssperre, ordnete zusätzlichen Schutz für heilige Stätten an und berief ein Treffen der sunnitischen, schiitischen und kurdischen Führung ein. Er reiste mit dem Verteidungs- und dem Innenminister nach Samarra, um ihren Einsatz für Frieden und Versöhnung zu demonstrieren. Es kommt noch immer zu Vergeltungsmaßnahmen, und es ist zu früh, um zu beurteilen, ob die Bemühungen der Regierung ausreichen werden, um eine Spirale der Gewalt zu verhindern, wie wir sie im vergangenen Jahr nach den Anschlägen erlebt haben. Aber es ist nicht zu früh, um zu sagen, dass die Reaktion der irakischen Führung beeindruckend ist und sich stark von dem unterscheidet, was wir das letzte Mal erlebt haben.

Ein Grund für den Unterschied ist, dass die Iraker zunehmend begreifen, dass die Al Kaida der Hauptfeind sowohl für die Schiiten, die Sunniten als auch für die Kurden ist. Die Al Kaida ist für die meisten der spektakulärsten Morde im Irak verantwortlich. Sie sind für die spektakulären Morde auf amerikanischem Boden und im Irak verantwortlich. In unserem Land sehen wir die Bilder der blutigen Nachwirkungen der Selbstmordanschläge auf einem irakischen Markt, und wir fragen uns, was für Menschen zu so etwas fähig sind. Das ist es, was wir uns fragen. Wir sind großherzige Menschen. Unsere Befehlshaber berichten mir, dass 80 bis 90 Prozent dieser Selbstmordanschläge das Werk ausländischer Kämpfer seien, von Menschen, die keine Alternative zu ihrer Ideologie dulden, und die in das Land kommen, um zur Erlangung ihrer Ziele unschuldige Menschen zu töten.

Und das ist ihre Strategie. Es ist die Strategie der Al Kaida, Menschen als lebende Bomben einzusetzen, um für schreckliche Bilder zu sorgen, die um die Welt gehen. Sie wissen, dass Aufsehen erregende Bilder am besten dazu geeignet sind, den leisen Fortschritt vor Ort zu erdrücken. Ihr Ziel ist es, die Zukunft eines freien Irak mit einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit zu verknüpfen. Sie hoffen, dass sie am Fernsehbildschirm das gewinnen können, was sie im Kampf gegen die amerikanischen und irakischen Truppen nicht gewinnen können.

Unser Erfolg im Irak darf nicht an der Fähigkeit des Feindes gemessen werden, Autobomben in die Abendnachrichten zu bringen. Ganz gleich, wie gut der Schutz ist, Terroristen werden immer in der Lage sein, eine Bombe in einer belebten Straße explodieren zu lassen. In Ländern wie Israel haben Terroristen über Jahre hinweg bei ähnlichen Anschlägen unschuldige Menschen getötet. Der Unterschied ist, dass Israel eine funktionierende Demokratie ist, die nicht daran gehindert werden kann, ihre Aufgaben auszuführen. Das ist ein guter Erfolgsindikator, den wir auch im Irak sehen wollen: nämlich die Entstehung einer Regierung, die ihre Bevölkerung schützen, grundlegende Dienste für alle Bürger anbieten und auch inmitten von Gewalt als Demokratie funktionieren kann.

Wir sind an einem breiter angelegten Krieg gegen diese ideologischen Mörder beteiligt. Irak ist nur ein Schauplatz in diesem Krieg. Die Extremisten wissen, dass ein Erfolg der Iraker einen schrecklichen Rückschlag für ihre Ziele im gesamten Nahen Osten darstellen würde. Das wissen sie. Aber sie denken das gleiche über Afghanistan, wo die Taliban, die einstigen Verbündeten der Al Kaida, versuchen, durch Morde ihren Weg zurück an die Macht zu ebnen; oder im Libanon, wo die Extremisten versuchen, die demokratische Regierung des Landes zu stürzen; oder in den Palästinensergebieten, wo Terroristen einen selbstmörderischen Krieg angefangen haben; oder in Iran, wo die Regierung Atomwaffen anstrebt, während der Präsident des Landes erklärt, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse. Am Beginn dieses weltweiten Krieges gegen Ideologen, die das genaue Gegenteil von dem repräsentieren, wofür die Vereinigten Staaten stehen, steht viel auf dem Spiel. Was die Bedeutung dieses Kampfes noch verstärkt, ist die Tatsache, dass das, was im Ausland geschieht, für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika wichtig ist. Das haben wir am 11. September gelernt, als Mörder in der Lage waren, einen gescheiterten Staat zu nutzten, um diese tödlichen Angriffe zu planen. Wenn wir also die Truppen abziehen, bevor die irakische Regierung sich selbst verteidigen kann, würden wir die Zukunft des Irak Terroristen wie der Al Kaida überlassen - und würden damit allen Extremisten in der krisengeschüttelten Region grünes Licht geben.

Die Konsequenzen für die Vereinigten Staaten und den Nahen Osten wären katastrophal. Im Irak würde die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt um ein Vielfaches ansteigen. Die Kämpfe könnten in Chaos in der gesamten Region münden. Und bald darauf würden islamische Extremisten den Nahen Osten dominieren, die Atomwaffen anstreben und ihre Kontrolle über das Öl zur wirtschaftlichen Erpressung ausnutzen würden sowie neue Angriffe auf die Vereinigten Staaten von Amerika durchführen könnten. Der 11. September hat gezeigt, wie ein gescheiterter Staat, und das habe ich gerade beschrieben, die Sicherheit in unserem Land beeinflussen kann. Zum Wohle unserer eigenen Sicherheit, zum Wohle der Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Vereinigten Staaten an der Seite von Millionen Müttern und Vätern im gesamten Nahen Osten stehen, die eine Zukunft in Würde und Frieden anstreben, und wir müssen ihnen helfen, den gemeinsamen Feind zu besiegen.

Niemand versteht das besser als unsere Soldatinnen und Soldaten. Es ist eine große Ehre, der Oberbefehlshaber einer solch prächtigen Gruppe von Frauen und Männern zu sein. Unser Militär ist nicht nur großartig, es ist auch gut, es sind großherzige Menschen, alles Freiwillige, die sich entschieden haben, ihren Dienst im Angesicht der Gefahr zu leisten. Ein Land, das so gute Frauen und Männer hervorbringt, ist bemerkenswert.

Ich denke an einen Mitbürger - Cory Endlich. Cory ist ein Junge aus Ohio, der so gerne der Armee beitreten wollte, dass sein Vater ihn in seinem letzten High-School-Jahr die Ausbildung anfangen ließ. Er wurde in den Irak geschickt. Als ihn seine Mutter fragte, ob er etwas benötigte, bat er lediglich um Malbücher, Stifte und Süßigkeiten für die irakischen Kinder, denen er half, und das sagt viel über seinen Charakter aus. Anfang des Monats wurde er getötet. Sein Vater sagte Folgendes: "Er war überzeugt, dass der Krieg gerechtfertigt war und wollte dorthin." Und er sagte darüber hinaus: "Ich bin stolz auf ihn und auf die Arbeit, die er geleistet hat." Und das bin ich auch.

Vielen Dank. Ich weiß, dass Sie gemeinsam mit mir einen liebenden Gott bitten werden, die Familien derer, die einen Angehörigen verloren haben, in seiner liebenden Hand zu halten. Wir sind entschlossen, ihr Opfer zu ehren, indem wir die Arbeit, die sie begonnen haben, zu Ende bringen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und während wir das tun, werden wir das wahre Erbe von Männern wie Oberfeldwebel Endlich sehen: die Entstehung eines Nahen Ostens, in dem die politische Führung mit ihrer eigenen Bevölkerung in Frieden lebt, wo Kinder Chancen erhalten, von denen ihre Eltern nur träumen konnten, und wo die Vereinigten Staaten neue Verbündete im Kampf für die Freiheit finden.

Vielen Dank, dass ich heute hier sein durfte. Gott segne Ihre Arbeit, und Gott segne unser Land.
Originaltext: President Bush Visits Naval War College, Discusses Iraq, War on Terror



Published in: USA

Mittwoch, Juli 18, 2007

» Genpanik auf arte

By Dialog at 8:14 PM

Bisweilen bietet sich arte als Alternative zum sonstigen Fernsehprogramm an. Einer dieser Tage, an denen zuschalten nur für Masochisten lohnt, ist Mittwoch. Am 19. Juli macht uns Filmemacherin (vgl. Wissenschaftlerin, Journalistin) Okinawa Guérard mächtig Angst vor der grünen Gentechnik, die sie politisch korrekt Genmanipulation nennt. arte kündigt sich panisch an:

"Auf einer Reise im Heißluftballon und in kurzen Zeichentricksequenzen erklärt Filmemacherin Okinawa Guérard, wie sich die heutige Landschaft verändert und welche Bedeutung die gentechnologische Revolution für den Menschen hat. Die jüngsten Entwicklungen sind unsichtbar, aber schwindelerregend: Es finden sich immer mehr genetisch veränderte Pflanzen auf unseren Feldern. Filmemacherin Okinawa Guérard folgt in einem Heißluftballon dem Wind, um die Veränderungen in der heutigen Landwirtschaft zu erkunden. Es handelt sich um eine Reise in die Natur und zu gentechnisch veränderten Organismen und Pflanzen in der europäischen Landwirtschaft. Die Filmemacherin überfliegt das Land, lässt sich hier und dort nieder und begegnet Landwirten und Wissenschaftlern, die sich mit genmodifizierten Pflanzen befassen.
In kurzen Zeichentricksequenzen bringt sie dem Zuschauer visuell die Verfahren näher, mit denen Pflanzen zur Nahrungsmittelherstellung genetisch verändert werden. Sie verzichtet dabei auf einen wissenschaftlichen Ton und behandelt das Thema erzählerisch und emotional.
Ihre Dokumentation will Guérard nicht als Propaganda gegen Genmanipulation verstanden wissen. Dennoch wirft sie die Frage auf, wie die neuen Technologien eingesetzt werden können, ohne dass sie dem Menschen schaden. Ihr Interesse gilt dem Verbraucher, dem sie Dinge vor Augen zu führt, die ihm sonst verborgen bleiben." Also, abschalten nicht vergessen!

» Special Operation 85: Hostage Rescue: Ahmadinedingsbums wird Gamer

By Dialog at 6:01 PM

Quasi pünktlich zur "Games Convention" in Leipzig haben Ahmadinedingsbums Jünger einen antisemitisch-antiamerikanischen Ego-Shooter (eben ein Killerspiel) auf den "Markt" gebracht. Ziel sei es, das Nationalgefühl zu stärken und nebenbei virtuell US-amerikanische und israelische Soldaten umzubringen. Dem Spiegel wird erklärt: "Man habe sich das Medium Computerspiel ausgesucht, weil es unter Kindern so populär sei und besonders gut geeignet, "ideologische Werte wie Opferbereitschaft und Märtyrertum zu vermitteln und sich gleichzeitig auf das Nuklearthema zu konzentrieren". Das Spiel, teilte die in Teheran ansässige "Mehr News Agency" mit, werde zu einem ermäßigten Preis angeboten werden, damit es "für alle Kinder verfügbar" ist."

» Abschlussmotette des Thomanerchores

By Dialog at 5:12 PM

Nach der Rückkehr von seiner erfolgreichen Sommerreise durch Norddeutschland verabschiedet sich der Thomanerchor am Freitag, dem 20. Juli, 18 Uhr mit der Motette zum Schuljahresabschluß in die Sommerferien. Thomaskantor Georg Christoph Biller dirigiert Werke von Christian Theodor Weinlig, Dieterich Buxtehude, Johann Sebastian Bach und dem 19-jährigen Thomaner Mathias Monrad Møller. Die Orgel spielt Thomasorganist Ullrich Böhme.

Während der sächsischen Schulferien pausieren dann die wöchentlichen Motetten freitags und samstags in der Thomaskirche. Die Thomaner sind wieder zu den Motetten am 7. und 8. September im Rahmen der Mendelssohn-Festtage zu hören-

Published in: Leipzig

» Wirtschaft, Gesundheit, Freiheit. Präsident Bush in Cleveland (Ohio)

By Dialog at 3:10 PM

CLEVELAND - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte (aber durchaus amüsante Rede) Rede von US-Präsident George W. Bush im Intercontinental Hotel Cleveland (Ohio) vom 10. Juli 2007.

Zunächst möchte ich über unsere Wirtschaft sprechen. Unsere Wirtschaft verändert sich, und sie ist stark. Ich erinnere mich an den Beginn meiner ersten Amtszeit, als wir gerade sehr schwierige Zeiten durchlebten. Es gab eine Rezession, die Wirtschaft war überhitzt und nahm Korrekturen vor. Dann griff uns ein Feind an, der fast 3.000 Amerikaner tötete, und natürlich hat ein solcher Anschlag auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Dann gab es einige Unternehmensskandale, die psychologische Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hatten. Man fing an, sich um das System zu sorgen, in dem einige das Gesetz nicht achteten, die Situation und Aktieninhaber ausnutzten.

Dennoch handelten wir, wir senkten die Steuern maßgeblich, da es zu den grundlegenden Überzeugungen dieser Regierung zählt, dass mehr Geld in der Tasche zum Ausgeben, Sparen oder Investieren zu Wirtschaftswachstum führt. Mit anderen Worten: In Washington gibt es immer einen Konflikt darüber, welche Summe angemessen für Washington ist und welche Summe in Ihren Taschen verbleiben sollte. Ich gehöre zu denjenigen, die eher Vertrauen in die Menschen setzen als in die Regierung, wenn es ums Geldausgeben geht.

Ich versuche hier nicht, Applaus einzuheimsen, aber unser Plan hat funktioniert. Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben, aber vorigen Monat haben wir 132.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Seit August 2003 haben wir acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Unternehmen florieren, wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben.

Das Interessante an den Steuerkürzungen, die wir vorgeschlagen haben, ist, dass ein Großteil dieser Steuerkürzungen kleinen Unternehmen zugute kommt. Einer der statistischen Fakten, die unsere Wirtschaft interessant und, meines Erachtens, auch robust macht, ist, dass 70 Prozent der neuen Arbeitsplätze von kleinen Unternehmen geschaffen wurden. Das ist eine wichtige Sache, die man sich immer wieder vor Augen führen muss, insbesondere im Kongress, wenn es um das Steuerrecht geht.

Die meisten kleinen Unternehmen sind so genannte Subchapter-S-Unternehmen oder Kommanditgesellschaften. Anders ausgedrückt, sie zahlen Steuern basierend auf ihrem jeweiligen Einkommensteuersatz. Wenn man die Einkommensteuer für alle senkt, die Steuern zahlen - wenn man also den Steuersatz senkt - können kleine Unternehmen größere Kapitalrücklagen bilden, also mehr von ihren Einnahmen behalten. Wenn kleine Unternehmen mehr von ihren Einnahmen behalten, dann ist es wahrscheinlicher, dass das Unternehmen expandiert. Wenn ich also sage, dass seit August 2003 acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, dann hätte ich ebenso gut sagen können, der Mittelstand in den Vereinigten Staaten ist stark, und die Wahrscheinlichkeit, dass das so bleibt, ist am höchsten, wenn die Steuern niedrig bleiben.

Darüber werden wir in Washington debattieren. Es wird eine interessante Grundsatzdebatte. In Washington meinen Einige, man müsse die Steuern der Bürger erhöhen, um neue Programme zu finanzieren oder den Haushalt auszugleichen. Meiner Meinung nach kann man den Haushalt ohne Steuererhöhungen ausgleichen, wenn wir unser Geld klug ausgeben. Und wir beweisen, dass das möglich ist.

Morgen werde ich über die Höhe des Haushaltsdefizits sprechen. Ich werde jetzt nicht raten, aber ich kann schon vorhersagen, dass es wesentlich niedriger sein wird als vor drei Jahren. Und wir haben die Steuern nicht erhöht. Wir haben die Steuern niedrig gehalten, das führte zu Wirtschaftswachstum, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führte. Weil wir Prioritäten gesetzt haben, schmilzt das Defizit.

In Washington wird es einen großen Streit darüber geben, ob die Haushaltsvorlagen, die der Kongress jetzt verabschieden will, auch verabschiedet werden. Wenn die Ausgaben zu hoch sind, werde ich mein Veto einlegen. Ich werde nicht erlauben, dass Ihre Steuern erhöht werden. Ich denke, das wäre schlecht für die Wirtschaft. Ich denke, das wäre schlecht für die Unternehmen.

Ich möchte auch auf das Gesundheitswesen zu sprechen kommen, da ich mich gerade damit beschäftigt habe. Ziel muss es sein, die Vereinigten Staaten zum besten Ort der Welt für Gesundheitsfürsorge zu machen, zum innovativsten Land, in dem Ärzte ermutigt werden, weiter zu praktizieren, ein Land mit solider Finanzierung für Forschung, in dem Patienten eine gute, qualitativ hochwertige Behandlung zu vernünftigen Kosten erhalten.

Das unmittelbare Ziel ist es sicherzustellen, dass mehr Menschen privat krankenversichert sind. In den Vereinigten Staaten haben die Menschen Zugang zu medizinischen Leistungen. Schließlich muss man nur in die Notaufnahme gehen. Die Frage ist, werden wir klug darüber entscheiden, wie wir für diese Leistungen bezahlen? Meines Erachtens ist die beste Methode hierzu, mehr Menschen private Krankenversicherung zu ermöglichen. Ich betone die private Krankenversicherung, weil die beste Gesundheitspolitik die private Gesundheitsfürsorge in den Vordergrund stellt. Mit anderen Worten - das Gegenteil wäre die staatlich kontrollierte Gesundheitsfürsorge.

In Washington wird hierüber debattiert. Das wird sich in Kürze an der Frage zeigen, ob wir den so genannten S-CHIP erweitern sollen oder nicht. Der S-CHIP ist ein Programm, das armen Kindern zu Krankenversicherungen verhelfen soll. Ich bin dafür. Es wurde in meiner Zeit als Gouverneur von Texas ins Leben gerufen, und ich habe es unterstützt. Jetzt gibt es Pläne, den S-CHIP auf Familien auszuweiten - einige Vorschläge beziehen Familien mit einem Einkommen von bis zu 80.000 Dollar im Jahr mit ein. Das Programm geht also über die ursprüngliche Absicht, armen Kinder zu helfen, hinaus. Es zielt jetzt darauf ab, dass mehr Menschen in den Genuss von staatlicher Gesundheitsfürsorge kommen. Darum handelt es sich. Es ist eine Methode, Menschen zum Wechsel von der privaten zur staatlichen Krankenversicherung zu ermutigen.

Meine Haltung hierzu ist, wir sollten den Armen helfen - und das tun wir mit Medicaid. Meine Haltung ist, wir sollten ein modernes Gesundheitssystem für Senioren haben - und das haben wir mit Medicare. Aber ich bin absolut dagegen, dass der Staat Anreize für Menschen schafft, von der privaten zur staatlichen Gesundheitsfürsorge zu wechseln. Meiner Meinung nach ist das falsch, es ist ein Fehler. Deshalb widersetze ich mich dem Versuch des Kongresses, die Gesundheitsfürsorge zur Sache des Bundes zu machen.

Sehen Sie es einmal so: Die Zahl der Berechtigten für den S-CHIP soll erhöht, das Eingangsalter für Medicare gesenkt werden. Und dann auf einmal zeichnet sich ein - ich würde nicht sagen Komplott, vielleicht eine Strategie - ab, mehr Menschen an der Verstaatlichung der Gesundheitsfürsorge teilhaben zu lassen. Meines Erachtens würde das nicht zu besserer Medizin, sondern zu schlechterer führen. Es würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Innovation führen.

Aber in Washington muss man sich für etwas entscheiden. Man kann nicht nur gegen mehr Verantwortung für den Bund sein, man muss für einen Plan sein, der die Beziehung zwischen Arzt und Patient verbessert, und dafür bin ich. Ich bin von Folgendem überzeugt: Erstens glaube ich an Krankenversicherungskonten als Alternative zur Verstaatlichung der Medizin. So hat man die Möglichkeit, steuerfrei für Routinebehandlungen zu sparen und gleichzeitig eine Krankenversicherung für schwere Krankheiten als Sicherheit zu haben.

Ich mag den Gedanken, dass man Entscheidungen treffen kann, die erstens der Gesundheit zuträglich sind und zweitens Geld sparen. [Toby Cosgrove], der Arzt, der mich durch das Krankenhaus führte, stellte mir einen dieser brillanten Herzspezialisten vor, die für ihn arbeiten. Sie würden übrigens nicht glauben, welche Technologie es in diesem Krankenhaus gibt. Wenn Sie in Cleveland wohnen, sollten Sie stolz auf dieses Krankenhaus sein. Es ist unglaublich.

Er sagte aber etwas sehr Kluges. Er sagte, man kann die gesamte Technologie haben, die der Mensch sich auch nur ausdenken kann, aber wenn man dann weiter raucht, ist das ein Schritt zurück. Wenn man keinen Sport treibt, wenn man sich nicht selbst um seinen Körper kümmert, dann kann einem auch die beste Technologie nicht das Leben retten. Anders gesagt, es gibt eine gewisse Verantwortung, die wir als Bürger für uns selbst haben. Ein Krankenversicherungskonto ist ein finanzieller Anreiz für Sie, diese Verantwortung zu übernehmen.

Ich glaube an Pläne, die es kleinen Unternehmen ermöglichen, sich über Verwaltungsgrenzen hinweg zusammenzutun, damit sie sich leisten können, Krankenversicherung anzubieten, damit sie es sich leisten können, die Risiken zu verteilen, so wie es große Unternehmen können. In anderen Worten, eine Möglichkeit der Kostenkontrolle ist es, kleinen Unternehmen, die sich oft nur schwer leisten können, eine Krankenversicherung anzubieten, die Risikobündelung zu ermöglichen.

Ich bin überzeugt von der Reform der medizinischen Haftung. Wir haben ein Rechtssystem, das die medizinischen Kosten in die Höhe treibt, weil die Ärzte eine defensive Medizin praktizieren und gute Ärzte ihre Praxis aufgeben. Es ist wenig sinnvoll, ein Rechtssystem zu haben, das gute medizinische Behandlung bestraft. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der Kongress eine staatliche medizinische Haftpflichtversicherung für unsere Ärzte und Dienstleister im Gesundheitswesen verabschieden sollte.

Ich glaube an die Informationstechnologie. Bei meinem ersten Besuch in der Cleveland Clinic sprachen wir darüber, wie wir unsere Krankenhäuser und Arztpraxen modernisieren und in das 21. Jahrhundert bringen könnten. Das Problem ist vielleicht am besten damit beschrieben, dass wir immer noch zu viele Ärzte haben, die Rezepte per Hand schreiben. Die meisten können sowieso nicht schreiben. Und dann wird die Akte weitergereicht. In der heutigen Zeit ist das einfach ineffizient. Technologie ändert die Art und Weise, wie wir leben; sie sollte auch die Art und Weise ändern, wie Medizin funktioniert. Und das geschieht auch in der Cleveland Clinic. Ich sehe den Tag vor mir, an dem wir alle unsere eigene elektronische medizinische Akte haben, die vor Schnüfflern gesichert - also privat - ist, Gesundheitsfürsorge aber effizienter machen wird.

Die Cleveland Clinic hat etwas Interessantes gemacht. Ich bin auf vier verschiedenen Stationen gewesen, und nach jeder Station habe ich die Ergebnisberichte eingesehen. Mit anderen Worten, wir sind bereit, uns bewerten zu lassen, sagte der mich begleitende Arzt. In der Medizin sollte es Transparenz geben. Wie viele von Ihnen haben je versucht, die Kosten für eine medizinische Leistung herauszufinden? Wahrscheinlich nicht viele. Wie viele haben sich je gefragt, ob die Qualität ihrer gesundheitlichen Versorgung besser ist als die ihrer Nachbarn? Ich denke, nur wenige von Ihnen haben das getan. Warum? Weil das System nicht darauf ausgerichtet ist. Jemand anders bezahlt Ihre Rechnungen. Wenn man einmal wirklich darüber nachdenkt, wenn man beispielsweise für ein Unternehmen in den Vereinigten Staaten arbeitet, das eine Krankenversicherung anbietet, dann ist eine dritte Partei involviert, die die Kosten trägt. Und wenn jemand anders die Rechnungen bezahlt, warum sollte man sich dann darum kümmern, wie hoch die Kosten zum Zeitpunkt des Kaufs sind?

Mit anderen Worten, insgesamt muss der Plan mehr Rechenschaftspflicht in das Gesundheitswesen bringen, die Verbraucher müssen für richtige und rationale Entscheidungen mehr in die Verantwortung genommen werden. Das kann Rechenschaftspflicht leisten. Ich danke Ihnen dafür, Herr Doktor. Genau das bedeutet Preistransparenz - dass man sich beim Kauf an den Preisen orientiert.

Aber das System, das Steuersystem, bietet dem Einzelnen keine Anreize, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Wenn man für ein Unternehmen arbeitet und eine Krankenversicherung abschließt, erhält man eine gute Steuervergünstigung. Wenn man als Einzelperson eine Versicherung abschließt, erhält man diese Steuervergünstigung nicht. Das ergibt keinen Sinn. Das Steuerrecht muss reformiert werden. Alle sollten steuerrechtlich gleich behandelt werden, wenn es um die Gesundheitsfürsorge geht. Ein Vorschlag, den ich dem Kongress hierzu unterbreitet habe, ist folgender: Wenn man verheiratet und erwerbstätig ist, solle man 15.000 Dollar von der Steuer absetzen können, ähnlich wie bei einer Hypothek, unabhängig davon, ob man bei einem amerikanischen Unternehmen arbeitet, selbständig ist oder auf Arbeitssuche.

So wird gewährleistet, dass im Steuerrecht gleiche Bedingungen gelten. So entsteht ein separater Markt, weil es dann Anreize gibt, eine medizinische Leistung zu kaufen. Man erhält die Steuervergünstigung im Übrigen nur, wenn man auf diesem Markt medizinische Leistungen kauft.

Was ich zu sagen versuche, ist, dass es eine Alternative zur Verstaatlichung der Gesundheitsfürsorge gibt. Es lässt sich kein kurzer, prägnanter Spruch daraus machen. Es ist nicht leicht zu verkaufen - warum sollten Sie sich um die Erweiterung des S-CHIP kümmern? Es hört sich nett und freundlich an, aber nichtsdestotrotz gibt es eine Alternative, die funktionieren wird und hier in den Vereinigten Staaten bereits funktioniert.

Die technologischen Veränderungen im Krankenhaus nebenan sind erstaunlich. Die Qualität der Behandlung ist fantastisch. Aber wir können mehr tun um zu gewährleisten, dass wir in diesem Bereich führend bleiben, ohne dabei das Gesundheitssystem zu zerstören.

Energie: Um die Stärke der Volkswirtschaft zu erhalten - und unsere Wirtschaft ist stark - wurden seit August 2003 nicht nur 8,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, auch Zinsen und Inflation sind niedrig. Ich meine, die Wirtschaft brummt. Einige Teile unseres Landes profitieren nicht im gleichen Maße. Der Fertigungsindustrie hier geht es nicht so gut wie in anderen Teilen des Landes. Allerdings möchte ich Sie daran erinnern, dass die Arbeitslosenrate in Ohio 5,8 Prozent beträgt. Ist das perfekt? Nein. Ist es besser als vorher? Darauf können Sie wetten.

Energie ist ein Bereich, der einen großen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre hat. Wir sind einfach zu abhängig von Öl. Für jemanden aus Texas ist das schwer zu sagen. Und Sie fragen sich wahrscheinlich, ob ich es auch meine. Ich meine es so. Die Abhängigkeit von Öl aus anderen Teilen der Welt, wo man uns zum Teil nicht mag, ist ein nationales Sicherheitsrisiko. Das ist ein Thema, mit dem wir uns befassen müssen - und zwar jetzt.

Auch die Frage der Wirtschaftssicherheit stellt sich in Zusammenhang mit der Abhängigkeit von Öl. Wenn die Nachfrage nach Rohöl aufgrund von Wirtschaftswachstum, beispielsweise in China, zunimmt, steigt der internationale Preis für Öl, was sich auf den Benzinpreis hier in Cleveland (Ohio) auswirkt. So funktioniert es. Höhere Rohölpreise haben höhere Benzinpreise zur Folge. Deshalb ist die Abhängigkeit von Öl auch eine wirtschaftliche Frage. Und die Abhängigkeit von Öl bringt auch Kosten für die Umwelt mit sich. Wenn wir Kohlenstoff verbrennen, werden Treibhausgase ausgestoßen, ein Thema, mit dem wir uns befassen müssen. Wir haben also eine fantastische Chance, etwas anders zu machen, um unserer Wirtschaft willen, um unserer nationalen Sicherheit willen, und um der Umwelt willen.

Heute besuchte ich ein faszinierendes kleines Unternehmen, das Wasserstoffbrennstoffzellen herstellt. Wasserstoff ist der Ausgangsstoff, das Endprodukt ist Wasser, und ganz nebenbei fährt ihr Auto. Wasserstoffbrennstoffzellen sind stark im Kommen. Und die Bundesregierung kann dabei eine wichtige Rolle spielen - Ihr Geld für die Förderung von neuen Technologien einsetzen, die uns helfen, weniger abhängig von Öl zu sein und besser mit der Umwelt umzugehen.

Stellen Sie sich vor, eines Tages ein Auto zu fahren, das mit Wasserstoff angetrieben wird und dessen Motor nur Wassertropfen ausstößt. Dieser Tag wird kommen. Heute liegt der Tag noch ein Stück in der Zukunft, aber er ist dennoch Teil eines umfassenden Plans, der uns helfen soll zu gewährleisten, dass wir weniger abhängig von Öl werden. In der Zwischenzeit muss ich Ihnen berichten, dass ich, wenn es um den Antrieb von Autos geht, fest darauf vertraue, dass unsere Landwirte Produkte anbauen können, mit denen wir unsere Fahrzeuge antreiben können. Ich bin der Meinung, es ist sinnvoll, Ihr Geld in neue Technologien zu investieren oder in die Erforschung neuer Technologien, so dass ein Landwirt beispielsweise Rutenhirse anbauen kann, diese in Äthanol umgewandelt wird, das dann wiederum als Kraftstoff für ein Fahrzeug verwendet werden kann.

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie es wissen oder nicht, aber wir stellen in den Vereinigten Staaten mittlerweile 265 Millionen Hektoliter Äthanol her und verbrauchen es auch. Das ist ein großer Anstieg verglichen mit etwa 75 Millionen Hektolitern vor drei oder vier Jahren. Wenn man Unabhängigkeit von einzelnen Energiequellen will, ist das eine gute Lösung, weil die Energie von Maisanbauern hier in den Vereinigten Staaten kommt. Aus diesem Grund investieren wir in Technologien. Ich glaube, dass immer mehr Menschen von Äthanol angetriebene Autos fahren werden.

Im Mittleren Westen ist das mittlerweile oft der Fall. Erfolge beim Zellulose-Äthanol werden bewirken, dass wir Äthanol aus Holzschnitzeln oder Rutenhirse herstellen werden. Das wird zur Folge haben, dass dieser Markt in den Vereinigten Staaten wächst, und das wird uns weniger abhängig von Öl machen. Außerdem sind die bei der Verbrennung von Äthanol entstehenden Abgase weitaus sauberer als die von Kraftstoffen aus Kohlenwasserstoffen.

Wir müssen die Atomkraft fördern. Wenn man wirklich an einer guten Umwelt interessiert ist, wie es viele Menschen sind, sollte man erneuerbare Energiequellen fördern, die keine Treibhausgase verursachen. Einer der Bereiche, in den Ihre Regierung investiert und der zu unserem umfassenden Plan gehört, unseren Energiemix zu verändern, ist die Suche nach Möglichkeiten, mit Atommüll umzugehen. Ich glaube fest an Wiederaufbereitung und Reaktoren des Typs schnelle Brüter - geschwollene Ausdrücke dafür, dass der Kernbrennstoff verbraucht wird, dann aufbereitet und erneut verwendet wird, bis er weniger Volumen hat und weniger giftig ist.

Wir haben noch Kohlevorkommen für 250 Jahre, zumindest hier in den Vereinigten Staaten. Wenn wir weniger abhängig von Energiequellen im Ausland werden wollen, sollten wir die hier bei uns erhältliche Energie vernünftig nutzen. Aber Kohle kann umweltschädlich sein und daher geben wir einen großen Teil der Steuergelder für die Entwicklung sauberer Kohletechnologien aus.

Und das Wichtigste, das ich Ihnen sagen möchte, ist, dass ich auch nach Cleveland gekommen bin, um einige dieser neuen Technologien anzukündigen. Es kam hier jemand auf mich zu und sagte, Sie sind doch jemand, der sich für Wind interessiert. Ich sagte, nun ja, es gibt hier sehr viel heiße Luft. Er sagte mir dann, es gäbe hier einen neu entstehenden Industriezweig: Windkrafträder. Das ist toll. Das unterstütze ich. Ich finde das sehr sinnvoll. Es verringert unsere Abhängigkeit von Ölquellen im Ausland. Und das ist wichtig, wenn wir sicherstellen wollen, dass unsere Volkswirtschaft weiterhin wächst.

Mein Besuch hier dient wirklich dem Ziel, neue Technologien anzukündigen. Man muss einfach optimistisch bezüglich der Zukunft der Vereinigten Staaten sein, wenn man sich einige der großen Technologien ansieht, die entwickelt werden. Zwei der Bereiche, in denen neue Technologien die Vereinigten Staaten dauerhaft verändern werden, sind der Energie- und Medizinsektor.

Ich möchte auch über den Krieg sprechen, in dem wir uns befinden. Zunächst muss ich sagen, dass ich es bedauere, Ihnen sagen zu müssen, dass wir uns im Krieg befinden. Ich wollte nie ein Präsident zu Kriegszeiten sein. Aber da das nun so ist, werde ich mein Bestes tun, um die Vereinigten Staaten zu schützen.

Am 11. September 2001 hat sich meine Denkweise verändert. Sie änderte sich, weil ich erkannte, dass die größte Verantwortung der Regierung darin besteht, die amerikanischen Bürger vor weiteren Anschlägen zu beschützen, und dass wir uns den Gefahren stellen müssen, bevor sie uns erneut schaden. Das ist eine der wirklich wertvollen Lektionen aus dem 11. September - die Erkenntnis, dass Ozeane uns nicht vor einem Feind schützen können, der von einer Ideologie angetrieben wird und Mord als Instrument einsetzt, um seine politischen Ziele zu erreichen.

Manche Menschen in den Vereinigten Staaten glauben nicht, dass wir uns im Krieg befinden, und das ist ihr Recht. Ich weiß aber, dass es so ist, und daher werde ich meine restliche Amtszeit als Präsident damit verbringen, mein Möglichstes zu tun, die Bürger über die Gefahren auf der Welt aufzuklären dafür zu sorgen, dass wir über eine aktive Strategie zu ihrer Bewältigung verfügen.

Zunächst müssen wir über unsere Feinde sprechen. Wie Sie wissen, handelt es sich nicht um isolierte Einzelpersonen, die zufällig auftreten. Sie haben ein Ziel. Sie glauben ebenso fest an ihre Ideologie wie ich an unsere. Sie glauben, sie haben die Pflicht, eine Auffassung zu verbreiten, die besagt, dass es Konsequenzen hat, wenn man beispielsweise nicht so betet, wie man ihrer Meinung nach beten soll - genauso wie ich der Meinung bin, dass wir die Pflicht haben, eine Auffassung zu verteidigen, die besagt, dass es wichtig ist, dass man das Recht hat, seine Religion frei auszuwählen. Und das hat man in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Für sie haben Menschenleben keinen Wert. Das ist ein weiterer Unterschied zwischen ihnen und uns. Sie töten ohne zu zögern einen Muslim, ein Kind oder eine Frau, um ein politisches Ziel zu erreichen. Das sind gefährliche Menschen, denen wir uns entgegenstellen müssen.

Deshalb ist es seit dem 11. September unsere politische Strategie, sie im Ausland aufzuspüren und zu besiegen, so dass wir uns ihnen nicht noch einmal hier in unserem Land gegenüberstellen müssen. Das ist eine kurzfristige Strategie. Die langfristige Strategie muss darin bestehen, diese Extremisten und Radikalen zu marginalisieren, indem eine alternative Ideologie vertreten wird - ich beschreibe sie gern als Ideologie des Lichts. Eine Ideologie, die Hoffnung macht, eine Ideologie, die jedes Mal, wenn sie die Chance hatte, die Seele der Menschen erreicht und emporgehoben hat. Es handelt sich um eine Ideologie, die auf Freiheit basiert und den Menschen die Möglichkeit bietet, in einer freien und offenen Gesellschaft zu leben.

Es ist harte Arbeit. Dieser Krieg findet an zahlreichen Fronten statt. Eine dieser Fronten liegt in Afghanistan. Und die Front, die die Amerikaner derzeit hauptsächlich beschäftigt, ist der Irak. Ich bin mir vollkommen bewusst, wie sehr uns diese Front belastet. Ich kann gut verstehen, dass Menschen sich fragen, ist es das wert, wenn sie jeden Abend die Gewalt im Fernsehen sehen. Können wir das Ziel erreichen? Nun, zunächst möchte ich Ihnen sagen, ja, wir können das Ziel erreichen und diesen Kampf im Irak gewinnen. Und zweitens möchte ich Ihnen sagen, dass wir das müssen, für das Wohl unserer Kinder und Enkelkinder.

Wissen Sie, ich war sehr optimistisch gestimmt, als Ende 2005 12 Millionen Iraker wählen gingen. Das erscheint jetzt, als wäre es zehn Jahre her. Aber es ist noch nicht so lange her, dass 12 Millionen Menschen wählen gingen, als man ihnen die Möglichkeit dazu gab. Lassen Sie es mich wie folgt ausdrücken - es hat mich damals nicht überrascht, aber erfreut. Ich war nicht überrascht, weil eines der Prinzipien, die meinen Entscheidungen zugrunde liegen, mein Glaube an die Allgemeingültigkeit der Freiheit ist. Ich glaube, dass Freiheit jeder Frau, jedem Mann und jedem Kind auf der Welt zusteht. In der Tat möchte ich es noch einen Schritt weiter führen. Ich glaub, sie ist ein Geschenk des allmächtigen Gottes and jede Frau, jeden Mann und jedes Kind. Daher war ich nicht erstaunt, als die Menschen sagten, sie wollten frei sein, als sie die Möglichkeit dazu hatten. Ich war froh, dass 12 Millionen Bürger den Autobomben und Mördern trotzten, um wählen zu gehen.

Unsere Politik damals bestand darin, unsere Truppenstärke darauf auszurichten, dass wir Iraker ausbilden können, die dann wiederum den Kampf zu jenen bringen, die den Forschritt der Demokratie aufhalten wollen, und dass wir in der Lage wären, die territoriale Integrität aufrechtzuerhalten und die Extremisten zu jagen. Das war unsere Strategie. Wir haben das 2006 nicht erreicht, weil ein schlauer Feind - wir denken, dass es sich dabei um die Al Kaida handelte, dieselben Leute, die uns hier in Amerika angriffen - schwere, konfessionell motivierte Gewalt schürte, indem er ein Bombenattentat auf eine heilige religiöse Stätte der Schiiten verübte. Als Reaktion darauf kam es zu einer Vielzahl von Vergeltungsschlägen.

Ich musste eine Entscheidung treffen. Einige von Steves Kollegen [Anmerkung des Übersetzers: Kongressabgeordneter Steve LaTourette] - gute, anständige und patriotische Menschen - waren der Meinung, dass das Beste, was die Vereinigten Staaten damals tun konnten, sei, sich zurückzuziehen und die Gewalt in der Hauptstadt des Iraks von selbst zurückgehen zu lassen. Ich habe mir damals lang und ernst Gedanken darüber gemacht. Ich hatte große Sorge, dass sich die Gewalt in der Hauptstadt auf das Land ausbreiten würde. Ich machte mir große Sorgen, dass eines der Ziele der Al Kaida [wahr werden würde] - und die Al Kaida ist übrigens für die meisten der spektakulären Bombenanschläge verantwortlich, mit denen versucht wird, konfessionell motivierte Gewalt zu schüren. Dieselben Menschen, die uns am 11. September angegriffen haben, verüben jetzt Bombenanschläge auf andere Menschen, töten unschuldige Frauen, Männer und Kinder, viele von ihnen Muslime, und versuchen, den Erfolg eines auf Freiheit basierenden Systems zu verhindern.

Und ich hatte die Befürchtung, dass das Chaos ihnen helfen würde, leichter ihr erklärtes Ziel zu erreichen, uns aus dem Irak zu vertreiben, so dass sie einen Zufluchtsort hätten, von dem aus sie ihren ideologischen Feldzug starten und Anschläge auf die Vereinigten Staaten verüben könnten. Das haben sie so gesagt. Die Mörder, die in die Vereinigten Staaten kamen, haben klar gesagt, wir wollen euch aus dem Irak vertreiben, so dass wir eine Zufluchtsstätte haben, von der aus wir erneut angreifen können.

Ich glaube, es ist wichtig, dass der Oberbefehlshaber genau auf das hört, was der Feind sagt. Dieser Feind gedeiht im Chaos. Er mag Aufruhr. Es hilft ihm, seine Ziele zu erreichen. Was er nicht ertragen kann, ist der Erfolg einer alternativen Ideologie, die ihn letztendlich an den Rand drängen wird.

Ich habe mir also die Folgen eines Rückzugs überlegt - die Folgen nicht nur für den Irak, sondern für eine Region, die für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika wichtig ist. Was würden die Iraner von uns halten, wenn wir uns angesichts der Herausforderung durch Extremisten zurückziehen würden? Was würden andere Extremisten denken? Was könnte die Al Kaida tun? Sie wäre in der Lage, leichter neue Rekruten zu finden und Geldquellen für ihre Ziele aufzutun. Ein Scheitern im Irak hätte ernste Konsequenzen für die Sicherheit Ihrer Kinder und Enkelkinder.

Und deshalb habe ich die Entscheidung getroffen, mehr Soldaten in die Hauptstadt zu entsenden, statt sie abzuziehen. Sie haben den Auftrag, Sicherheit zu gewährleisten, so dass ein alternatives System entstehen kann. Ich habe den Befehlshabern zugehört, die den Einsatz leiten - in diesem Fall ist die Hauptperson General David Petraeus - ein kluger, fähiger Mann, der mich unvoreingenommen berät. Sein Rat an mich als Präsident war, dass wir die Mission verändern müssten, um Sicherheit für die Menschen in der irakischen Hauptstadt und in der Provinz Anbar zu gewährleisten, so dass die Fortschritte, für die sich die 12 Millionen Menschen, die wählen gingen, entschieden haben, auch umgesetzt werden können. Aus diesem Grund haben wir getan, was wir getan haben.

Und wir haben eben erst begonnen. Die Truppen sind seit ein paar Wochen vor Ort. General Petraeus bat um etwas mehr als 20.000 Soldaten, und ich habe zu ihm gesagt, wenn Sie das brauchen, Herr Befehlshaber, bekommen Sie das. Und jetzt sind sie gerade dort angekommen. Und jetzt beginnen die Einsätze.

Hier in Washington gibt es Leute, die das aufhalten wollen. Meine Meinung dazu ist: Ich weiß, es gibt eine Debatte, die geführt wird, und es sollte in unserer Demokratie auch Debatten geben. Ich befürworte sie. Ich befürworte eine gute, ehrliche Debatte über die Konsequenzen einer Niederlage, und die Konsequenzen eines Erfolges in diesem Krieg. Aber ich bin der Meinung, dass es im Interesse dieser Nation ist, dem Befehlshaber die Gelegenheit zu geben, seine Militäroperationen zum Abschluss zu bringen. Und ich finde, der Kongress sollte warten, bis General Petraeus zurückkommt und über seine Einschätzung der von ihm umgesetzten Strategie spricht, bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden. Das erwarten die Amerikaner. Sie erwarten, dass Angehörige des Militärs zurückkommen und uns berichten, wie die militärischen Einsätze laufen.

Und so werde ich es als Oberbefehlshaber halten. Ich erörtere gerne verschiedene Optionen - die Wahrheit ist, dass ich selbst geglaubt habe, dass wir Ende 2005 in einer anderen Lage sein würden. Ich denke, wir können in einiger Zeit in einer anderen Position sein, und diese Position wäre, genug Soldaten vor Ort zu haben, um die territoriale Integrität des Landes zu schützen, sicherzustellen, dass die Al Kaida keine Zufluchtsstätte aufbauen kann, von der aus sie weitere Anschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika verübt, und genug Soldaten, die in irakische Einheiten eingegliedert werden können, um sie bei der Ausbildung zu unterstützen und ihnen zu helfen, ihre Arbeit zu tun.

Aber ohne zusätzliche Truppen konnten wir das nicht erreichen. Ich appelliere also heute an den US-Kongress, General David Petraeus die Chance zu geben, zurückzukommen und uns zu berichten, ob seine Strategie funktioniert. Und dann können wir zusammen über einen zukünftigen Weg nachdenken.

In der Zwischenzeit müssen die Iraker mehr Arbeit leisten. Kommende Woche werde ich dem Kongress eine Liste der Errungenschaften und einiger Fehler ihres politischen Prozesses vorlegen. Der Kongress bat uns, über 18 unterschiedliche Zielvorgaben zu berichten. Das forderte der Kongress in seinem jüngsten Nachtragshaushalt: Kommen Sie Mitte Juli zurück und legen Sie uns einen Zwischenbericht über die zu verzeichnenden oder nicht zu verzeichnenden Fortschritte im Irak vor. Das werden wir tun. Ende dieser Woche werden Sie einen Fortschrittsbericht darüber sehen können, was im Irak passiert ist - und dann im September einen Abschlussbericht über die von mir akzeptierten und vom Kongress verabschiedeten Zielvorgaben.

Das ist die Herausforderung, der unser Land begegnen muss. Und meiner Meinung nach handelt es sich um notwendige Arbeit. Ich würde nicht den Sohn einer Mutter oder eines Vaters Gefahren aussetzen, wenn ich nicht der Meinung wäre, dass es notwendig für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und den Frieden auf der Welt ist. Und ich glaube fest daran. Ich glaube fest daran, dass wir obsiegen werden. Ich glaube fest daran, dass Demokratie immer über totalitäre Systeme siegen wird. Das glaube ich. Das sind die Wertesysteme, die die Grundlage meiner Entscheidungen sind und die meiner Meinung nach zu Frieden führen werden.

Wissen Sie, in meiner Position ist es wirklich interessant - ich habe manchmal einen einzigartigen Blickwinkel auf die Dinge. Einer der interessantesten Blickwinkel auf die Geschichte, auf den ich mich wirklich konzentrieren konnte, sind unsere Beziehungen zu Japan. Ich habe diese Geschichte schon oft erzählt, weil ich sie sehr ironisch finde.

Als mein Vater ein junger Mann war und gerade die Highschool abgeschlossen hatte, trat er der United States Navy bei, wurde Torpedo-Bomberpilot bei der Navy und kämpfte gegen Japan. Japan war damals der erklärte Feind der Vereinigten Staaten von Amerika. Er, wie viele andere junge Menschen, gab damals alles. Zahlreiche Menschen auf beiden Seiten starben während des Krieges. Wie Sie wissen, waren es in der Tat die Japaner, die den letzten großen Angriff auf die Vereinigten Staaten vor dem 11. September 2001 durchführten. Etwa 60 Jahre später sitze ich mit dem japanischen Ministerpräsidenten Koizumi an einem Tisch und spreche mit ihm über den Frieden.

Ich finde, das ist eine inspirierende und Hoffnung machende Geschichte. Es ist eine Geschichte über das Vermögen der Freiheit, Feinde zu Verbündeten zu machen. Es ist eine Geschichte über Partner im Frieden, die sich früher bekämpften. Ministerpräsident Koizumi und heute Ministerpräsident Abe gehören zu meinen engen Freunden auf der internationalen Bühne. Wir sprechen über die Förderung von Demokratie in krisengeschüttelten Regionen der Welt, weil wir beide gesehen haben, welche Auswirkungen Demokratie auf unsere eigenen Beziehungen hatte.

Ich vertraue fest auf die Kraft der Freiheit, die Welt um des Friedens willen zu verändern. Und die grundsätzliche Frage, die sich unser Land stellen muss, ist, werden wir auch weiterhin darauf vertrauen?

Danke, dass ich Sie besuchen durfte. Jetzt beantworte ich gern Ihre Fragen.
Published in: Freiheit, USA, Wirtschaft

» Die wirklich guten Geschichten schreibt das Leben selbst

By Dialog at 2:52 PM

Offenbar aus Betroffenheit und Bestürzung hat Grünenchefin Claudia Roth in Bremen einen "Eine Welt Laden" besucht. Es handelt sich um Läden, die besonders fair gehandelten Kaffee und irdenes Bastzeug anbieten. In dieser gerechten und guten "Einen Welt" passierte, was die BZ aus Berlin mitteilte: Grünen-Chefin im Öko-Laden beklaut: "...Roth, wie wir sie kennen, spricht engagiert, zeigt ihr Fundi-Herz mit aller Emotionalität. Sie wird beklatscht, bejubelt ? stellt dann fest: Die Handtasche ist weg. Polizei und Ladenpersonal werden sofort informiert, Handy und Bankkarten gesperrt. ...". Der ganze Spaß hier:

» Meinungsfrage zum Klimawandel

By Dialog at 2:41 PM

Benny Peiser macht auf achgut.de auf eine neue Umfrage zum Klimawandel aufmerksam:
Sensation: Neue Meinungsumfrage zum Klimawandel Global warming and the debate over whether man-made carbon gas emissions are having a detrimental influence on climate change has been ranked as the most boring topic of conversation on earth, according to a new report. The issue of global warming far out-performed other contenders for the title, such as the production of goat cheese, the musical genius of the artist formerly known as P Diddy and media speculation over the likely outcome of the upcoming federal election. These topics still tracked strongly, according to the report, but global warming was identified as the topic most likely to prompt people into feigning heart attacks so as to avoid hearing the phrases ?procrastination penalty?, ?precautionary principle? and ?peer-reviewed analysis? ever again. The study, conducted by a non-partisan think tank located somewhere between the small township of Tibooburra and the NSW border, identified global warming as the current topic of choice for people who want their dinner party to finish early. According to the parents in the survey, global warming has now replaced the traditional bedtime story when it comes to putting children to sleep. The study found the topic was also being used instead of water cannon by riot police around the world to disperse crowds. In a key finding, the survey revealed that the amount of damaging carbon dioxide released into the atmosphere as a result of discussing the global warming issue now exceeds the greenhouse gas emissions of northern China.
http://www.theage.com.au/news/opinion/global-warming
-now-worlds-most-boring-topic/2007/07/17/1184559781053.html?page=fullpage

Dienstag, Juli 17, 2007

» New Jersey Divorce Lawyer

By Norman at 11:48 AM

When two people meet and plan to be partners for life, separation is the only thing they fear. As life goes on, certain ugly turn of events make living together difficult and divorce seem to be the only solution.

Although, the trauma of a broken marriage cannot be pacified by anybody, the support of immediate families helps a lot. In addition, a competent divorce lawyer and firm are also highly advisable.

Published in:

Dienstag, Juli 10, 2007

» Sozialbetrug ist bei fast allen verpönt, Schwarzarbeit nur bei wenigen

By Dialog at 4:30 PM

Moral ist mehr als die Beachtung bürgerlicher Gesetze und Verordnungen. Dass man seine Eltern achten und ehren soll, steht in der Heiligen Schrift, aber ansonsten in keinem Gesetzbuch. Das Gegenteil kommt vor und ist nicht verboten: dass Töchter und Söhne ihre Eltern verachten. Aber immer weniger Menschen haben dafür Verständnis. 79 Prozent der Bevölkerung betonen, dass das für sie unter keinen Umständen akzeptabel ist.

Dieser große Konsens in der Bevölkerung ist nicht selbstverständlich, sondern erst in den letzten Jahren entstanden. Noch vor wenigen Jahren sah man die Sache durchaus relativer. Damals (im Jahr 2000) sahen nur 65 Prozent in der Verachtung der Eltern ein bedingungsloses Tabu.

Die Liste von Einstellungen und Verhaltensweisen, die die große Mehrheit der Bevölkerung rigoros ablehnt, ist lang. 76 Prozent halten es unter keinen Umständen für akzeptabel, wenn jemand mit zu viel Promille Auto fährt. In Ostdeutschland (91 Prozent) ist Alkohol am Steuer noch verpönter als in Westdeutschland (72 Prozent).

Im Laufe der 80er Jahre hatten zahlreiche Menschen ihre Einstellung gegenüber dem Gewaltmonopol des Staates relativiert. Dass man gegen die Polizei auf keinen Fall handgreiflich werden darf, meinten 1990 nur 40 Prozent der Westdeutschen. Quer durch die 90er Jahre bis in die Gegenwart ist die Einsicht in den Sinn des staatlichen Gewaltmonopols inzwischen wieder erstaunlich groß geworden, 75 Prozent der Bevölkerung sehen inzwischen darin eine unabdingbare Norm, deren Verletzung sie auf keinen Fall zu billigen bereit sind.

Auf ähnlich breite Ablehnung stößt der Genuss von Drogen wie Marihuana oder Haschisch. 74 Prozent betonen: "Auf keinen Fall". 73 Prozent lehnen auch jegliches Verständnis ab für jemanden, der im Kaufhaus irgendwelche Kleinigkeiten stiehlt.

Auf der Liste der von der Bevölkerung tabuisierten Verhaltensweisen steht neben der privaten Müllentsorgung in der Natur (73 Prozent) oder einer die Wohnwelt verschandelnden Graffiti-Sprüherei (71 Prozent) vor allem auch der Sozialbetrug: Wenn jemand unberechtigt Krankengeld, Arbeitslosengeld oder andere soziale Vergünstigungen in Anspruch nimmt. Auch hier sagen 71 Prozent: "Das darf man auf keinen Fall." Mitte der 90er Jahre sagten das erst 64 Prozent.

Sozialbetrug ist Betrug am Steuer- und Beitragszahler, also Betrug an mehr oder weniger jedem. Vielen scheint das klar zu sein, und sie lehnen es ab. Dass Schwarzarbeiten das Sozialsystem mindestens ebenso beträchtlich schädigt, ebenso Betrug am Steuer- und Beitragszahler ist, scheint die Bevölkerung nicht im gleichen Maße vor Augen zu haben. Jedenfalls betrachtet nur jeder Vierte (25 Prozent) die Schwarzarbeit als ein Verhalten, das unter keinen Umständen zu billigen ist. Manch einer wird Schwarzarbeit eher als schöne Möglichkeit sehen, sich nebenher etwas zu verdienen, oder auch billiger privat eine Arbeit erledigt zu bekommen. Quelle:http://www.ifd-allensbach.de/

 

Dienstag, Juli 03, 2007

» Linkskeynesianische Kampagne beeinflusst das BMWi bei der Vergabe der Gemeinschaftsdiagnose

By Dialog at 3:51 PM

Nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) von heute ist das DIW Berlin bei der auf drei Jahre ausgeschriebenen Beratung für die Bundesregierung in der Gemeinschaftsdiagnose zur Konjunkturentwicklung ausgeschlossen worden. Das DIW Berlin sieht hierin seine Befürchtung bestätigt, dass die aus linken keynesianischen Kreisen geführte Kampagne gegen den Reformprozess am Institut die Vergabeentscheidung des BMWi beeinflusst hat. Wie bereits in der Pressemitteilung des DIW Berlin vom 27. Juni 2007 erläutert, ist die für die Gemeinschaftsdiagnose zuständige Konjunkturabteilung des Instituts in den letzten Jahren umfangreich und erfolgreich zu einer Abteilung mit hohen wissenschaftlichen Standards umgebaut worden. Ziel der vom Wissenschaftsrat und der Leibniz-Gemeinschaft in den letzten Jahren angestoßenen Evaluation der Forschungsinstitute war eine bessere wissenschaftliche Unterfütterung der wirtschaftspolitischen Beratung. Das Aussortieren zweier erfolgreich evaluierter Leibniz-Institute (das DIW Berlin war gemeinsam mit dem renommierten Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, angetreten) ist ein klarer Rückschlag für diese Bemühungen. Das DIW Berlin wird sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen.
Published in: Altes Europa, Freiheit
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