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Freitag, Juli 27, 2007

» Sarkozy der neue Bu(s)h-Mann

By Dialog at 10:48 AM

Wir Deutschen gehen traditionell harsch, unreflektiert und arrogant mit gewählten Präsidenten anderer Staaten um. Diktatoren empfinden wir dagegen als niedlich. Zur Zeit schießen wir uns auf Präsident Sarkozy ein, offenbar konnten wir uns an Präsident Bush und den Brüdern Kaczy?ski nicht hinreichend abarbeiten. Die kritischen Kommentare von Politikern und Journalisten überschlagen sich. So schreiben die deutschen Zeitungen:

"Oldenburgische Volkszeitung": Sarkozy ein ernstes Problem für EU
"Nicolas Sarkozy wird zunehmend zu einem ernsten Problem für die Europäische Union. Wenn er den libyschen Diktator Gaddafi mit Nukleartechnologie und Waffen im Tausch gegen Rohstoffe versorgt, dann ist diese Rücksichtslosigkeit gegenüber gesamteuropäischen Sicherheitsinteressen beispiellos. Wird Gaddafi wirklich der Versuchung widerstehen können, die Atomtechnologie nicht zur Herstellung von Nuklear-Waffen zu nutzen? Dies anzunehmen ist naiv. Ein atomarer Angriff auf das leicht erreichbare Europa - mit dieser Drohung könnte Gaddafi in Zukunft viel für sich herausschlagen."

"Handelsblatt": Sarkozy in die Pflicht nehmen

"Libyens Diktator Gaddafi wird Atomtechnologie auf dem silbernen Tablett offeriert, und die deutsche Industrie ist mit von der Partie. Dass man in München bei Siemens das Unterfangen nicht an die große Glocke hängen will, leuchtet ein. Aber verbieten kann man solche Geschäfte auch nicht. Und zwar umso weniger, als auch Libyen zumindest de jure erlaubt ist, Atomtechnologie für zivile Zwecke zu nutzen. Tripolis hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Doch man muss man Sarkozy hart beim Wort nehmen: Er hat das Geschäft mit Gaddafi eingefädelt. Folglich ist es zuallererst seine Pflicht zu verhindern, dass in Nordafrika ein zweiter Iran gezüchtet wird."

Thüringische Landeszeitung: Sarkozy unberechenbar
"Super-Sarko zeigt's allen. Mal eben ein Atomkraftwerk an Libyen verkaufen - was ist schon dabei? Und im Wüstenzelt gleich noch das Land von Diktator Gaddafi unter den militärischen Schutz Frankreichs stellen. Na und? Der Wirbelwind hat innenpolitisch in den vergangenen Jahren viel Porzellan zerschlagen. Außenpolitisch benimmt er sich jetzt auch so, wie der berühmte Elefant im selbigen Laden eben. (...) Sarkozy will sich als der Politiker Nummer eins in Europa aufspielen, der sich von anderen nicht in die Suppe spucken lässt. Atomkraft für Libyen - in Amerika werden die Alarmglocken schrillen. Und Europa weiß spätestens seit den vergangenen Tagen, dass in Paris ein unberechenbarer Politiker die Fäden in der Hand hat."

Nach seiner gewonnenen Wahl (den Erfolg hätte unser deutscher Mainstream gern verhindert) verkündete Sarkozy noch am Abend: "Ich will einen Aufruf an alle richten, die weltweit an die Werte der Toleranz, der Freiheit, der Demokratie und des Humanismus glauben; an alle, die von Tyrannei und Diktatur verfolgt werden. Ich will allen Kindern, allen gepeinigten Frauen weltweit sagen, dass es Frankreichs Stolz und Pflicht ist, an ihrer Seite zu stehen. Frankreich wird an der Seite der bulgarischen Krankenschwestern stehen, die seit acht Jahren festgehalten werden, Frankreich wird Ingrid Betancourt nicht aufgeben, Frankreich wird die Frauen nicht aufgeben, die man dazu verdammt, die Burka zu tragen, und Frankreich wird die Frauen nicht aufgeben, die in Unfreiheit leben. Frankreich wird den Unterdrückten der Welt zur Seite stehen. Das ist die Botschaft Frankreichs, das ist die Identität und die Geschichte Frankreichs."

Wer hätte gedacht, daß Worten auch Taten folgen. Jahrelang hat die Europäische Union sich mehr oder weniger standhaft und erfolgreich für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern eingesetzt. Herausgekommen war ein Kuhhandel mit offenem Ergebnis; die Todesstrafe wurde zu einer "lebenslangen Haftstrafe" umgewandelt. Sarkozy hielt Wort. Seine Ehefrau und die Außenkomissarin der EU reisten nach Tripolis und befreiten die Bulgarinnen und den palästinensischen Arzt. Heute reagiert der Staatsminister Erler vom Auswärtigen Amt beleidigt: "Deutschland hat Libyen auch bereits entsprechende Angebote gemacht, auf die es bisher nicht reagiert hat". Frankreich habe im Alleingang gehandelt. Von einem Alleingang kann keineswegs die Rede sein. Der Zweck heiligt eben manchmal die Mittel.

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