» Neues aus der "Runden Ecke"

By Norman at 2:15 PM

"Stasi 2.0" lautet das Schlagwort, mit dem besonders kritische Gegner der aktuellen Sicherheitsgesetzgebung die Tendenz zu immer neuen staatlichen Eingriffen in die freiheitlichen Grundrechte kommentieren. Befindet sich das Land auf dem Weg in einen Überwachungsstaat? Dieser Frage wird die Veranstaltung zum Jahrestag der Stasi-Besetzung am 4. Dezember im Museum in der "Runden Ecke" nachgehen.

Zu Gast sind Experten, deren Meinungen kontroverser nicht sein könnten. Der Abend beginnt mit einem Vortrag von Prof. Josef Isensee, der ins Thema einführt. Es folgt eine Podiumsdiskussion mit Dr. Christoph Bergner, einem großen Befürworter der neuen Sicherheitspolitik, der am 09. November für das Telekommunikationsüberwachungs-Gesetz (TKÜ) stimmte. Den Gegenpol zu den Ansichten des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium des Inneren wird der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, bilden. Er begreift das von Bergner befürwortete Gesetz, dessen zentraler Bestandteil die Vorratsdatenspeicherung ist, als schweren Schlag gegen den "seriösen investigativen Journalismus". Journalistinnen und Journalisten seien nun nicht mehr in der Lage, ihren Informanten lückenlosen Quellenschutz zu garantieren. Unterstützt wird Michael Konken vom sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig, denn für ihn stellt Datenschutz "die Lehre der Begrenzung der Neugier des Staates" dar, und dient somit der Sicherung der "privaten Freiheitssphäre des Einzelnen". Ebenfalls ein Kritiker der neuen Gesetze ist Prof. Kasten Rudolph, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Er wirft dem Bundesinnenminister vor, sich immer mehr von einer rechtsstaatlichen Terrorabwehr zu entfernen und setzt dagegen: "Der freiheitliche Rechtsstaat hat seine Prinzipien zu wahren. Das ist und bleibt das erste Gebot für eine erfolgreiche Abwehr von Extremismus und Terrorismus.

4. DEZEMBER 2007, 19.30 UHR

VERANSTALTUNG ZUM JAHRESTAG DER BESETZUNG DER LEIPZIGER STASI-ZENTRALE

FREIHEIT ODER SICHERHEIT ? IST DEUTSCHLAND AUF DEM WEG IN DEN

ÜBERWACHUNGSSTAAT?

Freiheit oder Sicherheit - werden das die großen Gegensätze sein, die das 21. Jahrhundert prägen? Unstrittig ist, dass eines auf Kosten des anderen geht - größtmögliche Freiheit und größtmögliche Sicherheit also nicht gleichzeitig zu haben sind. Doch welches der beiden so elementaren Güter Vorrang hat und welches zurückstehen muss, an dieser Frage scheiden sich in der aktuellen Debatte die Geister.

Mautdatenerfassung, Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und digitaler Fingerabdruck im Reisepass sind nur einige der Schlagworte, die die heutige Zeit verstärkt prägen. Die Meinungen der Bürger zu diesen Maßnahmen könnten differenzierter nicht sein. Während die einen in erster Linie ihre persönliche Sicherheit wachsen sehen, fürchten andere bereits einen neuen Überwachungsstaat.

Spätestens mit dem Einsatz von Geruchskonserven zur Absicherung des G8-Gipfels im Sommer dieses Jahres wurden Bezüge zu den Überwachungsmethoden der Staatssicherheit hergestellt. Die DDR-Geheimpolizei hatte, allerdings präventiv, Geruchsspeicher angelegt, um vermeintliche Straftäter später mittels speziell ausgebildeter Differenzierhunden überführen zu können. Inzwischen kursiert die Bezeichnung "Stasi 2.0", und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fragt in seinem jüngsten Buch besorgt, ob Deutschland sich auf dem Weg zum Überwachungsstaat befinde. Ob die neuen Sicherheitsgesetze eine Gefahr für die Demokratie darstellen, ob bald wieder eine flächendeckende Überwachung droht, oder dies nur notwendige Schritte zur Verteidigung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung sind ? Diesen Fragen will die Veranstaltung nachgehen. Das eine Gleichsetzung der aktuellen Entwicklung mit der kommunistischen Geheimpolizei, dem Ministerium für Staatssicherheit, nicht funktioniert, sieht man allein schon daran, dass wir über die aktuelle Sicherheitspolitik offen und öffentlich diskutieren können. Dieser Vergleich bedeutet aber auch eine Bagatellisierung des Unrechtes, das im Namen der SED tausendfach durch die Stasi begangen wurde. Anlässlich des 18. Jahrestages der Besetzung der Leipziger Bezirksverwaltung für Staatssicherheit beteiligt sich das Bürgerkomitee Leipzig e.V. an der aktuellen Diskussion mit einer Veranstaltung. Der Verein erinnert jedes Jahr am 4. Dezember an einen der Höhepunkte der Friedlichen Revolution in Leipzig: Am 04.12.1989 besetzten Bürger im Anschluss an eine Montagsdemonstration die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit, in der auch nach Mauerfall und Grenzöffnung weiter gearbeitet wurde. Sie legten die Arbeit des MfS lahm und stoppten die seit Wochen laufende Aktenvernichtung. In der Folge wurde die kommunistische Geheimpolizei, die bis dahin zum Schutz der SED-Diktatur tief in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen hatte aufgelöst. Überwachung und Bespitzelung sollten ein für alle mal der Vergangenheit angehören. Noch in der Nacht zum 5. Dezember gründete sich das Bürgerkomitee, das in der Folge die Bezirksverwaltung auflöste und sich gleichzeitig als Mittler zur Öffentlichkeit verstand. Seit 1990 ist der Verein Träger der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke".

DAS PROGRAMM

EINFÜHRUNGSVORTRAG

PROF. JOSEF ISENSEE, Professor für öffentliches Recht, Universität Bonn

PODIUMSGESPRÄCH

MICHAEL KONKEN, Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes

ANDREAS SCHURIG, sächsischer Datenschutzbeauftragter

PROF. JOSEPH ISENSEE, Professor für öffentliches Recht, Universität Bonn

DR CHRISTOPH BERGNER, Parlamentarischer Staatssekretär im

Bundesinnenministerium des Inneren (angefragt)

DR. KARSTEN RUDOLPH, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Nordrhein-Westfalen

MODERATION

HELMUTH FRAUENDORFER, Journalist des ARD-Magazins "FAKT"

NEUES AUF DEM GEBIET DER AUFARBEITUNG

VOR 20 JAHREN ? VOLKSKAMMER DER DDR SCHAFFTE AM 18. DEZEMBER 1987 OFFIZIELL DIE TODESSTRAFE AB

Schon im September 1987 hatte Erich Honecker international die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR verkündet, doch rechtlich verbindlich wurde die Entscheidung erst im Dezember desselben Jahres. Am 18.12.1987, vor 20 Jahren also, beschloss die Volkskammer eine Änderung des Strafgesetzbuches, in dem nun nicht mehr der Tod, sondern lebenslanges Zuchthaus als höchstes Strafmaß vorgesehen war.

Schon mit Verabschiedung eines Staatsratsbeschlusses am 17.07.1987 hatte die SED-Führung die Todesstrafe als abgeschafft betrachtet. Ihr Ende stand im Zusammenhang mit Erich Honeckers Visite in Bonn bei Helmut Kohl im September 1987. Honecker wollte dieses erste deutsch-deutscheGipfeltreffen nutzen, um die internationale Anerkennung der DDR als eigenständigem Staat weiter auszubauen. Seinen Empfang wollte er als Ausweis der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen zwei souveränen deutschen Staaten gewertet wissen. Die Abschaffung der Todesstrafe plante er als Zeichen des guten Willens und der Orientierung der DDR-Politik an völkerrechtlichen Vereinbarungen.

Laut DDR-Verfassung war zur Abschaffung der Todesstrafe ein Volkskammer-Beschluss nötig. Da dieser jedoch in der Kürze der Zeit nicht mehr herbeizuführen war, nutzte die SED eine Regelung in der DDR-Verfassung, laut der der Staatsrat Rechtsvorschriften in Form von Beschlüssen erlassen konnte. Im Gesetzblatt vom 17.07.1987 hieß es dann: "Der Staatsrat beschließt die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR. Die dem entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen sind ab sofort nicht mehr anzuwenden."

Die nötige Änderung des Strafgesetzbuches durch die Volkskammer kam erst Ende des Jahres 1987, lange nach dem Besuch Honeckers in der Bundesrepublik, zustande. So war die Abschaffung der Todesstrafe, mit der die fast 500-jährige Geschichte der Todesstrafe auf deutschem Boden endete, nach DDR-Recht verfassungswidrig gewesen.

Die zentrale Hinrichtungsstätte der DDR befand sich ab 1960 in der Leipziger Südvorstadt. In einem streng abgetrennten Teil der Strafvollzugseinrichtung Alfred-Kästner-Straße wurden alle im Land ausgesprochenen Todesurteile unter absoluter Geheimhaltung vollstreckt.Heutigen Erkenntnissen zufolge kamen hier 64 Menschen zu Tode.

In Leipzig fanden die Hinrichtungen zunächst mittels Guillotine statt. Ab 1968 wurden sie per unerwartetem Nahschuss ins Hinterhaupt vollzogen. Anwesend war jeweils nur ein kleiner Kreis eingeweihter Personen. Die Leichname brachte man zur Einäscherung ins Krematorium auf dem Leipziger Südfriedhof, wo sie anonym als "Anatomieleichen" verzeichnet und beigesetzt wurden.

Heute betreut das Bürgerkomitee Leipzig den historischen Ort und ist gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz bemüht, hier dauerhaft einen Erinnerungsort zu schaffen. Momentan sind die historischen Räume nur zur Leipziger Museumsnacht im April und zum Tag des offenen Denkmals im September geöffnet. Im Museum in der "Runden Ecke" informiert ganzjährig eine kleine Werksausstellung über die Todesstrafe in der DDR und die Hinrichtungen in Leipzig.