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Freitag, November 19, 2010

» Ist der Lobbyismus zur 5. Gewalt im Staat geworden?

By Dialog at 10:46 AM

Diese Frage steht im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion, die am Freitag, 19.11.2010, um 19.15 Uhr an der Evangelischen Akademie im Rheinland, Mandelbaumweg 2, 53177 Bonn, stattfindet. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Der Eintritt ist frei.

Die Teilnehmer des Podiums kommen aus den Reihen der Politik und Wirtschaft, der evangelischen Kirche und politik-kritischen Nichtregierungsorganisationen. Sie bringen ihre Erfahrungen und Beobachtungen zum Lobbyismus sowohl auf der Bundes- und Landesebene als auch auf der EU-Ebene in die Diskussion ein:

* Volker Stehmann, tätig im Bereich Public Affairs/Energiepolitik bei der RWE Aktiengesellschaft Essen

* Regina van Dinther, Landtagspräsidentin a.D., Düsseldorf, CDU, u. a. seit 1990 Stellvertretende Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet und Landesvorsitzende der Frauen-Union

* Prof. em. Dr. Peter Lösche, Politikwissenschaftler, bis 2007 Direktor des Seminars für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen sowie Gründer und Direktor des Zentrums für Europa- und Nordamerikastudien. Lösche ist insbesondere durch seine Arbeiten zur Parteienforschung bekannt geworden. Er ist Autor des 2007 im Kohlhammer Verlag erschienenen Sachbuchs „Verbände und Lobbyismus in Deutschland“.

* Tobias Münchmeyer, Stellvertretender Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin

* Patrick Schnabel, stellvertretender Leiter und Juristischer Referent beim Büro des Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Brüssel

* Hans H. Stein, Leiter der NRW-Landesvertretung bei der Europäischen Union, Brüssel

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion haben Sie Gelegenheit, Ihre Fragen an die Referentinnen und Referenten zu stellen.

Die Moderation des Abends liegt bei Arnd Henze, außenpolitischer Fernsehredakteur beim Westdeutschen Rundfunk.

Wir bitten um vorherige Anmeldung zu dieser Abendveranstaltung bis zum 17.11.2010. Bitte melden Sie sich im Tagungssekretariat bei Frau Katrin Arnold an. (Tel.: 0228 9523-203 oder katrin.arnold@akademie.ekir.de).

Die Podiumsdiskussion findet statt im Rahmen der Tagung: Deutschland – Lobbyland? Die Tagung liefert Fakten und klärt über Trends auf. Qualitätskriterien für “guten” und “schlechten” Lobbyismus kommen zur Sprache. Das ausführliche Tagungsprogramm ist auf der Internetseite der Akademie www.ev-akademie-rheinland.de zum Abruf bereit gestellt.

Die Redewendung „eine Lobby haben“ hat - mal scherzhaft, mal ernsthaft gemeint - längst Eingang in unsere Alltagssprache gefunden. In die Internet-Suchmaschine Google eingegeben, bringt sie es auf mehr als 1 Million Treffer - und spiegelt damit gesellschaftliche Realität:

Lobbyismus ist intensiver geworden

Angesichts der immer komplexer werdenden gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse sind die Kontakte starker Interessensgruppen zu Regierung, Fraktionen und Parlament intensiver geworden. 2006 gab es 1.900 Einträge in die Lobbyliste des Deutschen Bundestages, die Gesamtzahl wurde auf 4.500 Lobbyisten in Berlin und auf bis zu 25.000 Lobbyisten in Brüssel geschätzt.

Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen suchen gezielt das Gespräch mit politischen Entscheidern, damit ihre Interessen bei Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Andrerseits brauchen Parlamentarier und Ministerialbürokratie deren Rohstoff, die detaillierte Sachkenntnis im jeweiligen Bereich. Stagnation bei den Reformen auf dem Finanzsektor, Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke – sind das Auswirkungen informeller Einflussnahme?

Tagung zu Lobbyismus von der berechtigten Einflussnahme bis hin zu bedenklichen Formen

Ist Deutschland heute Lobbyland?

Diese Frage greift jetzt eine Veranstaltung an der Evangelischen Akademie im Rheinland auf:

Deutschland – Lobbyland?

Tagung in Kooperation mit dem Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer in Deutschland, Regionalgruppe Köln-Bonn-Leverkusen

19. November 2010, Bonn

Lobbyismus reicht heute von der legitimen Form der berechtigten Einflussnahme bis hin zu bedenklichen Formen, die demokratische Grundprinzipien gefährden.

Referenten decken ein breites Spektrum der Standpunkte ab

Die Tagung gibt Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen und Perspektiven zu informieren. Dabei decken die Referentinnen und Referenten der Tagung ein breites Spektrum der Standpunkte ab: Von Politikern und Unternehmensvertretern über Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der evangelischen Kirche bis hin politik-kritischen Nichtregierungsorganisationen. Einzelne Lobbyistenbüros gewähren Einblick in ihre Arbeit.

Die Referenten liefern Fakten, klären über Trends auf. Qualitätskriterien für „guten“ und „schlechten“ Lobbyismus werden ebenso zur Sprache kommen wie die Frage, ob Lobbyismus bereits zur 5. Gewalt im Staate geworden ist.

Die unsichtbaren Machtfaktoren in der Wirtschaftspolitik

In Kooperation mit dem Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer, Regionalgruppe Köln – Bonn – Leverkusen

Nach den Erschütterungen durch die Bankenkrise gab es zunächst eine große Bereitschaft, neue Regeln einzuführen. Die staatliche Aufsicht über die Finanzmärkte sollte verbessert werden. Doch hat sich seither merkwürdig wenig bewegt. Obwohl es an sachkundigen Mahnungen nicht mangelt und die Auswirkungen der Wirtschaftskrisen allerorten zu spüren sind, entwickeln sich auf den Finanzmärkten schon wieder Spekulationsblasen. Wie bei allen politischen Reformen trifft auch die Finanzmarktreform in Deutschland wie in Europa auf den Widerstand von starken Interessenverbänden, von großen Banken und berufsmäßigen Lobbyisten internationaler Finanzimperien. Deren Einflussnahme geschieht weitgehend unsichtbar, aber gleichwohl hoch effizient. Viel Geld und viel Personal werden aufgeboten, um „Politikberatung“ zu treiben. Wo verläuft die Grenze zwischen fachlich notwendiger Beratung und Manipulation?

Wie viel Lobbyismus verträgt die Demokratie? Wie souverän sind unsere politischen Mandatsträger bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen? Wie ließe sich Sachkunde für die politischen Generalisten in unseren Parlamenten besser und transparenter organisieren? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Lobby-Register der Europäischen Union?

Anhand der Analyse von Lobbyarbeit verschiedener Interessensgruppen soll ein differenziertes Urteil über legitime und bedenkliche Formen des Lobbyismus ermöglicht werden. Einzelne Lobbyistenbüros schildern ihre Arbeit. Politikerinnen und Politiker lassen sich zum Umgang mit Lobbyisten befragen. Fachleute aus Sozialethik, Wirtschafts- und Politikwissenschaft liefern Fakten und diskutieren Qualitätskriterien für „guten“ und „schlechten“ Lobbyismus.

Zu den Referentinnen und Referenten:

Arnd Henze, Journalist, Köln

Geb. 1961. Seit Mai 1992 außenpolitischer Fernsehredakteur und Reporter beim WDR. Dort ist er u. a. zuständig für die redaktionelle Betreuung der ARD-Studios Washington und New York. Zahlreiche seiner Dokumentationen, Reportagen und Sondersendungen wurden mit bedeutenden deutschen und internationalen Fernsehpreisen ausgezeichnet.Als Sonder-Korrespondent für USA und UNO berichtet Arnd Henze seit 1994 immer wieder für die aktuellen ARD-Sendungen wie Tagesschau, Tagesthemen, Brennpunkt, Morgen- und Mittagsmagazin. Im Rahmen der Evangelischen Kirche leitet Arnd Henze seit fünfzehn Jahren das "Dellbrücker Forum", das sich in dieser Zeit weit über Köln hinaus als Ort kontroverser außen-, innen- und gesellschaftspolitischer Diskussionen etabliert hat. Als Lehrbeauftragter am Institut für Internationale Politik der Universität Köln beschäftigt er sich unter anderem mit dem Einfluss der Medien auf internationale Ereignisse. Weitere Informationen: http://www.wdr.de/tv/cosmotv/team/arnd_henze.jsp http://www.dellbruecker-forum.de/Teilnehmer/arnd_henze.htm

Prof. em. Dr. Peter Lösche, Göttingen

Geb. 1939.Studium der Geschichte, Politikwissenschaft, Geografie und Philosophie an der Freien Universität Berlin, Universität Göttingen und in den Vereinigten Staaten. 1966 Promotion an der Freien Universität Berlin. l966 – l973 Wissenschaftlicher Assistent, Otto – Suhr – Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. l969 – l971 Kennedy Memorial Fellow, Harvard University, Cambridge, USA. 1973 – 2007 Universitätsprofessor an der Georg-August-Universität Göttingen für Politikwissenschaft; Direktor des Seminars für Politikwissenschaft; Gründer und Direktor des Zentrums für Europa- und Nordamerikastudien. Seit 1975 Gastprofessuren an der University of California, Santa Barabara; Stanford University; School of Advanced International Studies, Johns Hopkins University, Bologna, Italien. Forschungsaufenthalte in der Vereinigten Staaten und Neuseeland. 2007 Emeritierung

Seit 1996 journalistische Nebentätigkeit in Fernsehen, Rundfunk und bei Zeitungen Forschungsschwerpunkte: Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung; Anarchismus; Politik und Gesellschaft der Vereinigten Staaten; Parteien, Verbände, Lobbyismus.

Tobias Münchmeyer, Stellv. Leiter der Politischen Vertretung v. Greenpeace in Berlin

Geb 1969. Studierte Politikwissenschaft und Slawistik an der FU Berlin. 1995-1996 Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew und Koordinator der internationalen Konferenz „Lessons of Chernobyl“ anlässlich des 10. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe. Anschließend arbeitete er zum Thema Energieeffizienz im Moscow Energy Centre der EU, bevor er 1998 zu Greenpeace International wechselte. Dort arbeitete er als Atom-Experte mit Schwerpunkt Osteuropa. 2002 wechselte er für ein Jahr in das Auswärtige Amt, wo er im Sonderstab Afghanistan für Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zuständig war. 2003-2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesabgeordneten Winfried Nachtwei in der Bundestagsfraktion der Grünen, 2004 kehrte Münchmeyer zu Greenpeace zurück. Seither ist er als stellvertretender Leiter der Politischen Vertretung Berlin vor allem für den Bereich Klima- und Energiepolitik zuständig.

Patrick Schnabel, Büro des Bevollmächtigten des Rates der EKD, Brüssel

studierte Theologie zu etwa gleichen Teilen in Bethel, St Andrews (Graduation zum Master of Theology) und Göttingen (1. Kirchl. Examen), sowie Kirchen-, Staatskirchen- und Europarecht in Göttingen und am Ev. Institut für Kirchenrecht in Potsdam. Er war Stipendiat des Ev. Studienwerks Villigst, des St Mary’s College St Andrews und der Konrad-Adenauer Stiftung. Pfr. Patrick Roger Schnabel ist Stellvertretender Leiter und Juristischer Referent der Dienststelle Brüssel. Zu seinem ehrenamtlichen Engagement gehören die Mitarbeit in deutsch- und englischsprachigen Gemeinden in Brüssel und beim Deutschen Evangelischen Kirchentag.

Volker Stehmann

Geb. 1967. Staatsexamen in Französisch und Wirtschaftswissenschaften, Master of European Economic Studies, Europakolleg Brügge, Belgien. 1989 – 1990 Fremdsprachenassistent, Lycée Louis Pasteur, Hénin-Beaumont / Frankreich. 1994 Trainee, TAUW Milieu Adviesbureau, Deventer / Niederlande. 1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Europakolleg Brügge, Belgien. Seit 1996 Funktionen in verschiedenen Unternehmen der Energiewirtschaft: 1996 – 2000 Verband der Europäischen Stromwirtschaft EURELECTRIC/Unipede, Brüssel, Belgien, 2000 - 2001 Manager Energiestrategie, Accenture, México D.F. 2002 - 2003 Internationale Aktivitäten, RWE Plus AG, Essen. 2003 - 2008 Energiepolitik, RWE Energy AG, Dortmund, seit 2008 Public Affairs / Energiepolitik, RWE AG, Essen. Ehrenamtliches Engagement als Schatzmeister und Mitglied des Präsidiums „Gesellschaft für übernationale Zusammenarbeit / „Bureau International de Liaison et de Documentation“, Bonn/Paris.

Hans H. Stein, Leiter d. Vertretung des Landes NRW bei der EU, Brüssel

06.2002 – 03.2006 Geb. Geb. 1965. Studium der Volkswirtschaftslehre sowie der Poltischen Wissenschaften an den Universitäten Bonn und Köln mit Abschluss als Diplom-Volkswirt. 1990 – 1991 Geschäftsführer des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln. 1991 – 1992 Geschäftsführungsassistent eines mittelständischen Technologieunternehmens in Kleve. 1991 - 1992 Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Paul K. Friedhoff (Kleve), mittelstands- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. 06 – 08.1992 Summer Fellow des Instituts for Humane Studies, George Mason University, Fairfax, VA. 1997 – 2000 LeiterWirtschaftspolitik, Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU), Bonn. 2000 – 2006 Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU). 2002 - 2006 Secretary General der European Group of Owner-Managed and Family Enterprises (GEEF), jetzt Leiter der Vertretung de Landes NRW bei der Europäishen Union.

Regina van Dinther, Landtagspräsidentin a. D., Düsseldorf

Geb. 1958. Dipl.-Ing. FH für Bekleidungstechnik. 1980 - 1990 Tätigkeit in der Bekleidungsindustrie. 1991 - 2002 selbständig. Vom 8. Juni 2005 bis 9. Juni 2010 Präsidentin des Landtags NRW. Mitglied der CDU seit 1978. Stellvertretende Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet seit 1990. Stadtverbandsvorsitzende Hattingen der CDU von 1996 bis 2006. Landesvorsitzende der Frauen-Union Nordrhein-Westfalen seit März 1999. Frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion 1990 - 2005. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion 1995 bis 2005.

Mitglied im Kuratorium der Evangelischen Stiftung Volmarstein und im Vorstand der Karl Arnold Stiftung. Stellv. Vorsitzende von "Donum vitae e.V." Hattingen und Beiratsvorsitzende der Regionalstelle Frau und Beruf Hagen/Ennepe Ruhr. Mitglied der 11. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 31. Mai 1990.

Der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer ist ein von ehrenamtlichem Engagement getragenes Netzwerk protestantischer Unternehmer, Manager und Führungskräfte.

Wir rüsten uns geistig und geistlich zu, um uns in unserem Glauben zu vergewissern.

Wir suchen ethische Orientierung und fachlichen Austausch, um uns in unserem unternehmerischen Entscheiden und Handeln zu bestärken.

Wir beteiligen uns an der kirchlichen Meinungsbildung zu wirtschafts- und sozialethischen Fragen, um unsere Gesellschafts­ordnung verantwortlich mitzugestalten.

Published in: Europa, Kirchen, Wirtschaft

Freitag, Oktober 22, 2010

» Necla Kelek: Wulffs Republik der Gläubigen

By Dialog at 11:20 AM

Der Bundespräsident betreibt vor der türkischen Nationalversammlung Verharmlosung auf höchstem Niveau und redet der Rückkehr der Religion in die Politik das Wort. Seine Rede ist historisch unrichtig und stellt die säkulare Republik in Frage. Die Medien sehen nur die Oberfläche.

Dienstag, August 31, 2010

» Böss

By Dialog at 2:09 AM

Gideon Böss: Mit den Taliban reden. Mit der Hamas reden. Mit Sarrazin nicht reden.

Mittwoch, Februar 03, 2010

» Geert Wilders' Prozess

By Norman at 1:09 PM

Rainer Haubrich ordnet (dünkt mich) das erste mal in einem "Mainstream-Medium" die Situation in den Niederlanden korrekt ein:

... Vor dem Gericht in Amsterdam werden nicht nur Geert Wilders' Äußerungen verhandelt: Es geht um Europas Verhältnis zum Islam und zu seinen eigenen freiheitlich-liberalen Traditionen.

Donnerstag, Januar 28, 2010

» Kulturrevolution in Brüssel

By Dialog at 3:17 PM

 

Die EU fordert eine Raucher-Polizei, Aschenbecher-Verbote und Schauprozesse. Wir geben uns auf.

Mittwoch, Januar 27, 2010

» Stop the Trial of Geert Wilders

By Dialog at 6:32 PM

What started as a trial against Geert Wilders for alleged Islamophobia has nearly turned into its opposite: a historical case about the message of the Quran.

Published in: Europa, Freiheit

Freitag, Dezember 11, 2009

» Gut so.

By Dialog at 2:37 PM

Der islamische Spinner und Hassprediger Pierre Vogel darf nicht in die Schweiz einreisen:

Einreisesperre für radikalen Islam-Prediger

Gegen den umstrittenen deutschen Islam-Prediger Pierre Vogel ist in der Schweiz eine Einreisesperre verhängt worden. Vogel sollte am Samstag in Bern an einer Demo Demonstration "gegen die Islamhetze"reden.

Auch gut:

Gerhard Schröders fauler Friede

ein berkenswerter Namensartikel von Necla Kelek in der FAZ.

Dienstag, Dezember 01, 2009

» Linke Feministinnen stimmten für SVP-Ansinnen

By Dialog at 3:08 PM

Politologen rechnen den Frauen eine wichtige Rolle bei der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative an. Über die Hälfte der Stimmbürgerinnen von links bis rechts hätten sich für das Minarett-Verbot ausgesprochen. Ein wichtiger Grund seien feministische Argumente gewesen.

Published in: Europa, Freiheit, Islamismus

Freitag, August 21, 2009

» Kazem Moussavi: Sehr geehrter Herr Cem Özdemir?

By Dialog at 5:05 PM

... ich schreibe diesen offenen Brief an Sie, um gegen die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands zu protestieren. Da die Green Party of Iran besonders betroffen davon ist, bitte ich Sie um eine Stellungsnahme.

Ich war freundlicherweise im August von den Jungen Grünen in Aachen, Münster, Dortmund und Köln eingeladen, um in der aktuellen politischen Situation über das Thema Iran - Analyse einer Diktatur und grüner Strategien - zu diskutieren (siehe Flyer im Anhang). Meine Absicht war, für die Solidarität der Freiheitsbewegung im Iran zu werben, da meine iranischen Landsleute diese gegenwärtig in besonderem Masse notwendig haben.

Ich habe leider mit großem Bedauern erfahren, dass Frau Claudia Roth über ihren Büroleiter Ali Mahdjoubi und durch die Europa-AG der Partei, die Grüne Partei Iran in Deutschland, bzw. meine eigene Person diffamiert und von geplanten Veranstaltungen in NRW im August ausladen lässt, bzw. die Veranstalter zur Absage treibt. Was auf diese Weise durch die Grüne Partei Deutschland betrieben wird, ist die bewusste Spaltung der iranischen Opposition und das Ausliefern von Regimegegnern als ?Regime- und Deutschlandfeinde? an die Geheimdienste.

Behauptet wird:

1. Ich sei ein Volksmujahedin.

2. Ich sei Antideutsch.

3. Die Green Party of Iran sei keine offizielle Partei, da sie nicht Mitglied der Global Greens ist.

4. Vor einer Zusammenarbeit mit Kazem Moussavi sei zu warnen, da eine entsprechende Veranstaltung ein Imageschaden für die Grünen Deutschlands bedeute.

Interessanterweise verbreiteten auch die iranischen Nachrichtenagenturen Farsnews, IRNA und die Webseite des iranischen Geheimdienstes IRANDIDBAN wiederholt ähnliche Behauptungen wie die von Claudia Roth/Ali Mahjoubi: Kazem Moussavi und die Green Party of Iran gehörten einerseits den iranischen oppositionellen Volksmudjahedin an, seien andererseits vom Mossad und von proisraelischen Gruppierungen in Deutschland gesteuert.

Mit solchen Verlautbarungen will das Regime ernsthafte Oppositionelle im Exil einschüchtern. Es versucht, die Aufmerksamkeit der Parteien und der Öffentlichkeit von Oppositionsgruppen, welche für eine Abschaffung des Regimes sind, abzulenken. Diese Politik soll dafür sorgen, dass Deutschland und Europa mit dem Regime in Teheran weiterhin politisch verhandeln und Wirtschaftsbeziehungen pflegen.

Die Green Party of Iran bewertet die Verleumdungs-Politik der Grünen Partei Deutschlands als ein äußerst gefährliches Vorgehen, das zurückzuweisen und zu verurteilen ist.

Die Green Party of Iran vertritt eine neue Position unter iranischen Oppositionellen, die auch mit der der Volksmudjahedin gegenüber dem iranischen Regime nicht gleich gesetzt werden darf.

Die Green Party of Iran (Persian: ??? ?????? ?????, Hezb-e-sabz Hayeh Iran) ist vor 10 Jahren im Exil gegründet worden. Diese zeichnet sich nicht nur durch einen (für Iran einmaligen) Bezug auf ökologische Themen aus, sondern vor allem durch ihre ausdrückliche Kritik der gegenwärtigen iranischen Verhältnisse und durch ihre eindeutige Stellungnahme gegen Antisemitismus und Antizionismus. Diese Auffassungen stehen im Zentrum unserer Politik und diese sind für ein demokratisches und säkulares Staatssystem zur nachhaltigen Entwicklung Irans und dessen Menschen unabdingbar.

Wir vertreten die Meinung, dass in der Ideologie und in den bisherigen politischen Handlungen des Mullah-Regimes Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und die kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit bilden. Mit dem Besitz von Atombomben will das totalitäre System sein Fortbestehen im Iran gewährleisten.

Die Atombombe in den Händen der Mullahs würde jedoch die Existenz der iranischen Bevölkerung und Israels bedrohen. Darüber hinaus können die atomar bewaffneten Mullahs zum Auslöser eines Dritten ? nuklearen - Weltkriegs werden, also die Stabilität und den Frieden in der ganzen Welt gefährden.

Wir, die Green Party of Iran sind der Meinung, dass die Appeasementpolitik mit dem Regime innerhalb des religiösen und nicht reformierbaren Systems wie ein Katalysator funktioniert: Es verschafft dem Regime die Möglichkeit, dessen ideologische Doktrin der Islamisierung nach Innen und Außen voranzubringen. Im Interesse von Menschenrechten, Umwelt/Ökologie und Frieden fordern wir deshalb:

Stop the Bomb ? Stop the Appeasement!

Die Green Party of Iran unterstützt in diesem Sinne die Forderungen der Stop the Bomb-Koalition an die deutsche Politik und Wirtschaft.

Die Atombombe und die Beschwichtigungspolitik/Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime sind wie zwei Seiten ein und derselben Medaille, die wesentlich zur Machtergreifung von Ahmadinejad und der Pasdaran beigetragen haben. Diese sind auch die beiden einzigen Chancen für das Regime, trotz der Aufstände im Iran seine Zukunft zu retten.

Es ist kein Geheimnis, dass die GRÜNEN Deutschlands unter und nach Joschka Fischer rigide Appeasementpolitik gegenüber dem Iran praktizierten bzw. praktizieren und dass ihre Vertreter von den Aufständen im Juni vollkommen überrascht waren. Die DemonstrantInnen und Demonstranten rufen momentan landesweit nach Freiheit und ?Nieder mit dem islamischen Regime?. Die Grüne Partei Deutschlands fordert nur Appelle an das iranische Regime wegen der brutalen Menschenrechtsverletzungen. Appelle haben aber keinerlei Konsequenzen. Den Menschen im Iran kann so nicht geholfen werden. Das fällt sogar noch hinter die Forderungen der Bundesregierung zurück.

Claudia Roth unterstützt ausschließlich die ?GRÜN? gelabelte pro Mousawi Opposition und diffamiert andere Oppositionsgruppen, die für einen Wechsel des Systems sind. Es wird von der Grünen Partei Deutschlands der grüne Schal Mousawis als Symbol einer »jungen grünen Welle gegen Ahmadinejad« gedeutet. Die deutschen Grünen sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass für Mousawi und die Islamisten generell die Farbe Grün ein Symbol für die Märtyrerbereitschaft des dritten schiitischen Imam Hossein zum heiligen Krieg gegen Ungläubige ist. Mit dieser Politik vertritt sie anscheinend eine Beilegung des Konflikts unter Einschluss des Regimes und unter Beibehaltung der Mullah-Verfassung. Also ausdrücklich keinen Regimewechsel!

Seit Jahren fördert die Grüne Partei Deutschlands - direkt und indirekt ? die vermeintliche Antikriegsorganisation CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran), die für das Teheraner Regime Lobby betreibt. Zu dem Wissenschaftsbeirat von CASMII in Deutschland gehört das langjährige Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Mohsen Massarat. Er ist ein gern gesehener Referent von Iran-Veranstaltungen der Heinrich-Böll Stiftung. Mohsen Massarat hat sich in einem offenen Brief an Frau Bundeskanzlerin Angelika Merkel eindeutig an die Seite der terroristischen Hamas-Organisation, welche nur ein Handlanger des Mullah-Regimes zur Vernichtung Israels ist, gestellt (veröffentlicht am 14. Januar 2009, http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/7237).

Die CASMII-Gruppe wurde durch den iranischen Wissenschaftler/Geschäftsmann ABBAS EDAALAT in London gegründet. A. Edaalat steht, nach den im Anhang beigefügten Informationen, in direktem wirtschaftlichen und politischen Kontakt zu den iranischen, stellvertretenden Ministern ABBAS MALEKI und MOHAMMAD-REZA HAAERI YAZDI (siehe Document im Anhang). CASMII-Vertreter haben bereits den ersten Stellvertreter von Ahmadinejad, AMIR MASCHAII in Teheran und Ahmadienejad persönlich in New York besucht (siehe Bilder im Documen Anhang).

CASMII wird in Deutschland durch Ali Fathollah-Nejad und Mohsen Massarat verwaltet ? beide sind enge Freunde von A.Edaalat. Frau Angelika Beer hat gute Kontakte zu CASMII. Sie hat Fatollah Nejad und Amir Mombinii, welche Mitglieder der von Dr. Mehran Barati (Schwiegervater von Joschka Fischer) im Jahre 2005 gegründeten Bewegung ?Ettehade Joumhourikhahane-e Iran? sind, als ?Umwelt- und Iran-Experten? zu einem Seminar im Europa Parlament eingeladen, um für deren Politik zu werben (am 17. März 2009: http://verts-europe-sinople.net/Conference-Iran-Europe-Une-vision-Verte-pour-l-avenir).

Es ist zu beklagen, dass Claudia Roth/Ali Mahjoubi im Telefongespräch mit den Jungen Grünen in NRW versuchen, die ?Ettehade Joumhourikhahane-e Iran? von Mehran Barati nun auch noch zur neuen ?Grünen Partei Irans? zu lancieren (Web-Seite der Global Greens in Asia-West: http://www.greens.org/asia.shtmlsiehe).

Auf dieser Web-Seite dürfen nur die Grünen Parteien vermerkt werden, die in ihren Herkunftsländern staatlich registriert sind und sich somit politisch frei bewegen und arbeiten können. Diesbezüglich ist nochmals zu betonen, dass die ?Green Party of Iran - Hezb-e Sabz Hayeh Iran? seit 10 Jahren im Exil existiert und dass deren oppositionelle Aktivitäten sowohl im Iran als auch international dem Mullah-Regime und den vielen Grünen Parteien auf der Welt bekannt sind.

Ein anderes Beispiel ist: Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung unter der Leitung von Herrn Ralf Fücks ist zum Zwecks des Kulturdialogs in gutem Kontakt mit dem iranischen Botschafter Alireza Scheikh Attar.

Die Böll-Stiftung hatte den Botschafter im Juni zur Diskussion eingeladen. Scheikh Attar ist ein bekannter Top-Terrorist, ein guter Freund Ahmadinejads und direkt verantwortlich für die Verwaltung der iranischen Shoppingliste für Massenvernichtungswaffen in Europa. Seine Veranstaltung wurde wegen der massiven Proteste der Stop the Bomb-Koalition und anderer Menschen abgesagt.

Das jüngste Beispiel ist die Position von Claudia Roth und Jürgen Trittin hinsichtlich der Teilnahme des iranischen Präsidenten Ahmadinejad an der UN-Antirassismus-Konferenz in Genf. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte den Boykott der Bundesregierung und sagte, es sei falsch, Ahmadinejad und seinen Verbündeten das Feld zu überlassen (http://www.welt.de/politik/article3593066/Ahmadinedschad-spaltet-die-deutschen-Parteien.html). Damit verharmlost Trittin die Vernichtungsdrohungen durch das iranische Regime gegenüber Israel.

Frau Renate Künast hat kürzlich in einem Zeitungs-Interview suggeriert, dass sie an der Seite Israels steht. Man kann nicht mit dem Holocaustleugner-Regime in Teheran politisch gut befreundet sein und sich gleichzeitig an der Seite Israels fühlen!

Wenn die Unterstützung des Regimes durch das Ausland nicht sofort unterbunden wird, führt das früher oder später zum Krieg der Islamischen Republik Iran gegen die Weltgemeinschaft.

Die Green Party of Iran ist gegen den Krieg und gegen Atombomben in den Händen des Regimes und deswegen für den Systemwechsel im Iran. Die iranische Freiheitsbewegung hat diesen Systemwechsel in greifbare Nähe gerückt und auch die Grüne Partei Deutschlands vor die Entscheidung gestellt: Entweder die Bewegung für einen demokratischen säkularen Iran oder das Islamische Regime zu unterstützen. Eine dritte Option gibt es nicht.

Wir bewerten jegliche Beziehungen mit dem illegalen Ahmadinejad-Putsch-Regime als Verrat an grünen Grundwerten und Prinzipien. Sie fördert darüberhinaus den Islamismus in Deutschland, dessen Hauptleidende die Immigranten mit islamischem Hintergrund und speziell die Frauen sind.

Ich möchte mich vorab für ihre Antwort auf diesen offenen Protestbrief bedanken!

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi

(Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)

Donnerstag, September 18, 2008

» Miosga ein Fall für Zapp?

By Dialog at 9:01 PM

Verdrehte Wahrheiten landen bei Zapp. Keine Bange, die gestrigen "Tagesthemen" sind kein Fall für ein selbstgerechtes "Medienmagazin":

   

Perlentaucher.de hat recherchiert, was mir gestern während der "Tagesthemen" (Monk ist mir zu blöde) so sauer aufstiess:

Hat Georgien Russland einen Genozid vorgeworfen? Diesen Eindruck erweckten gestern die Tagesthemen. Der Brüsseler ARD-Korrespondent Markus Preiß fragte in einem ausführlichen Beitrag, wie es komme, dass Russland "den Krieg am Boden gewonnen (habe), Georgien dafür aber die Propagandaschlacht". Für Preiß hat es die georgische Regierung durch geschickte Medienarbeit geschafft, ihre Version vom Krieg durchzusetzen. Dabei habe Georgiens Präsident Saakaschwili sich "keineswegs immer wahrheitsgemäß" geäußert, so Preiß.

Als Gewährsmann für diese These zitiert er zunächst ausgerechnet den russischen EU-Botschafter Wladimir Tschichow, dann kommt der Politologe Volker Perthes von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik zu Wort.

Published in: Europa

Sonntag, September 14, 2008

» Russland ausschließen!

By Dialog at 5:10 PM

Der Europarat war zu lange nachsichtig. Russland ausschließen!

Russland verachtet den Europarat und die europäischen Werte. Wenn die Grundidee des Rates standhalten soll, darf Europa nicht stumm bleiben. Das schreiben Andres Herkel und Martin Laar auf WELT-Debatte

Published in: Europa

Sonntag, September 07, 2008

» Grenzüberschreitungen

By Dialog at 5:57 PM

Russland markiert in Georgien den starken Mann, und die Ukraine fürchtet sich zu Recht, sagt Juri Andruchowytsch aufNZZ-online:

Mit seinem aggressiven militärischen Vorgehen gegen das souveräne Georgien hat Russland nicht nur Völkerrechtsbruch begangen, es stellt auch die junge freiheitlich-demokratische Ordnung Ostmitteleuropas in Frage. Besonders bedroht sieht sich die Ukraine.

Published in: Europa, Freiheit

Samstag, September 06, 2008

» "Europa ist zu weich zu Moskau"

By Dialog at 7:04 PM

Interview mit Litauens Ex-Präsident Landsbergis

"Europa ist zu weich zu Moskau"

Brüssel (RP). Litauens Ex-Präsident Landsbergis wirft dem Westen Naivität vor. Die Russen seien nur durch Härte zu Verhandlungen und Zugeständnissen zu bringen. Russland, sagt er, sei geschickt, den Westen zu spalten und Politiker zu kaufen.

Das Europaparlament fordert in der Kaukasus-Krise weiteren Druck auf Russland, ohne aber konkrete Sanktionsmaßnahmen zu beschließen. EU und Nato müssten "alle verfügbaren Mittel nutzen", um die russische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, verlangten die Abgeordneten gestern in einer Resolution.

Published in: Altes Europa, Europa, Neues Europa

Dienstag, September 02, 2008

» Russland begrüßt "besonnene Herangehensweise" der EU

By Dialog at 2:25 PM

Moskau freut sich über die Entscheidungs-Schwäche der EU, die sich nicht auf Sanktionen gegen Russland wegen der Georgien-Krise einigen konnte.

Published in: Altes Europa, Europa, Neues Europa

Montag, September 01, 2008

» Erstaunliche Geschlossenheit

By Dialog at 7:32 PM

Im politischen Arsenal des Kreml zählt das einfache "Teile-und-herrsche"-Prinzip seit jeher zu den effektivsten Waf fen - insbesondere was die Eu ropäische Union betrifft. Geht's darum, einen gemeinsamen Kurs in der Außenpolitik zu fin den, erweist sich der mittler weile auf 27 Mitglieder ange wachsene Klub regelmäßig als harmlose Truppe, die krampf haft den Gleichschritt sucht. Die Brüsseler Malaise ist für ge wöhnlich Moskaus große Stär ke. Der EU-Sondergipfel zur gefährlich schwelenden Kaukasus-Krise hat nun erfreulicherweise gezeigt, dass es auch anders geht.

Published in: Europa

Sonntag, August 31, 2008

» Politiker fordern Ausschluss Russlands aus G 8

By Dialog at 2:30 PM

Kurz vor dem Sondergipfel der EU zur Lage im Kaukasus fordern Politiker eine härtere Gangart gegen Russland. Zwar mahnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Besonnenheit, doch müsse der Gipfel ein Zeichen der Stärke an Moskau senden. Die Union erwägt hingegen einen Ausschluss Russlands aus der G-8-Gruppe.

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Freitag, August 29, 2008

» Thomas Roth: Ein Russland-Kenner meldet sich zu Wort

By Dialog at 3:13 PM

Wenn es um Russland geht, denken viele Menschen zunächst an Gabriele Krone-Schmalz. Keinen Hauch eines Zweifels lässt sie an Wladimir Putin zu, der in variierenden Rollen die Macht übernommen hat in dem Land, das auf dem langen Weg heraus aus der Diktatur neuerdings wieder die Strategie "einen Schritt vor, zwei zurück" zu nutzen scheint. Wer keine Putin-Hymnen will, sondern solide Informationen und die Kenntlichmachung eigener Meinungsbeiträge, der ist bei Thomas Roth an der richtigen Adresse.

 

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Mittwoch, August 27, 2008

» Die taz trifft es:

By Dialog at 8:13 AM

 

Published in: Europa, Freiheit

Sonntag, August 17, 2008

» Die Entzauberung Russlands

By Dialog at 3:59 AM

Ungeachtet der fast beliebig politisch instrumentalisierbaren Frage, wer denn nun am Südkaukasus am heftigsten in die schon lange glimmende Glut geblasen hat ? georgische Generäle, südossetische Separatisten oder russische "Friedenstruppen" ?, die militärische Bestrafungsaktion Moskaus gegen Georgien ist unverhältnismässig und spottet allen Grundsätzen eines «partnerschaftlichen» Umgangs mit Europa und den USA.

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Dass sich Europa im Umgang mit Russland so schwer tut, ist freilich auch der seit dem Ende des Kalten Krieges gewachsenen Sehnsucht vieler Politiker geschuldet, Europa von den USA zu emanzipieren und ein neues Gleichgewicht mit Russland auf der Basis einer strategischen Partnerschaft zu schaffen. Genährt wird diese Ambition von einem auch hierzulande weitverbreiteten Antiamerikanismus, der die ideelle Basis einst unbestritten geteilter Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer stärker aushöhlt. Nur so ist zu erklären, dass dieser Tage auch wieder der abstruse Vergleich gezogen wird, Russland agiere in Georgien ja eigentlich wie damals die Nato in Kosovo, sprich kompensatorisch und daher "irgendwie akzeptabel". Der Vergleich ist unzulässig, in der Sache und politisch.

Samstag, August 16, 2008

» Europa muss Russland die Grenzen aufzeigen

By Dialog at 6:41 PM

schreibt Richard Herzinger auf der Welt-Debatte: Das russische Vorgehen und die manifeste Unfähigkeit des Westens, es zu stoppen, versetzt nicht nur die Ukraine in größte Unruhe, die damit rechnen muss, als nächstes an die Reihe zu kommen, sondern auch die osteuropäischen EU-Staaten. Weiter hier:

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